Israel
Oberstes Gericht: Chef des Inlandsgeheimdienstes bleibt vorerst im Amt

In Israel bleibt der Präsident des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, vorerst im Amt.

    Ministerpräsident Netanjahu und Shin-Bet-Chef Ronen Bar sitzen an einem Tisch und sehen sich an. Im Hintergrund die israelische Flagge.
    Ministerpräsident Netanjahu und Shin-Bet-Chef Ronen Bar (Archivfoto) (dpa / Koby Gideon)
    Das entschied das Oberste Gericht. In einer einstweiligen Verfügung wurde zudem festgelegt, dass die Befugnisse Bars nicht eingeschränkt werden dürfen.
    Ministerpräsident Netanjahu hatte die Entlassung des Geheimdienstchefs im März verkündet. Er begründete den Schritt mit einem Mangel an Vertrauen. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch motiviert.
    Seine Entlassung löste in Israel Massenproteste aus. Der Inlandsgeheimdienst ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen des Verdachts illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar.
    Regierung und Generalstaatsanwaltschaft haben jetzt bis zum 20. April Zeit bekommen, einen Kompromiss in der Personalie zu finden. Anderfalls will das Gericht eine Entscheidung treffen.
    Diese Nachricht wurde am 08.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.