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Israel
Oberstes Gericht kippt ein Kernelement des umstrittenen Justizumbaus

In Israel hat das Oberste Gericht ein Kernelement des umstrittenen Umbaus der Justiz durch die Regierung von Premierminister Netanjahu gekippt.

    Israel-Flaggen bei einer Demonstration
    In Israel war immer wieder gegen eine Aushöhlung des Rechtsstaats protestiert worden (Archivbild). (IMAGO / NurPhoto / IMAGO / Saeed Qaq)
    Die Richter erklärten eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig. Diese sollte dem Obersten Gericht die Möglichkeit nehmen, Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister als unangemessen einzustufen und diese außer Kraft zu setzen. In der Urteilsbegründung hieß es, die geplante Änderung hätte Israel als demokratischem Staat schweren und beispiellosen Schaden zugefügt. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass das Oberste Gericht ein vergleichbares Gesetz kassiert. Sollte Netanjahus Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht Israel eine Staatskrise.
    Die Pläne zum Justizumbau hatten monatelang zu Massenprotesten geführt und die israelische Gesellschaft tief gespalten.
    Diese Nachricht wurde am 01.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.