Israel
Oberstes Gericht kippt ein Kernelement des umstrittenen Justizumbaus

In Israel hat das Oberste Gericht ein Kernelement des umstrittenen Umbaus der Justiz durch die Regierung von Premierminister Netanjahu gekippt.

    Israel-Flaggen bei einer Demonstration
    In Israel war immer wieder gegen eine Aushöhlung des Rechtsstaats protestiert worden (Archivbild). (IMAGO / NurPhoto / IMAGO / Saeed Qaq)
    Eine knappe Mehrheit von acht der 15 Richter war dafür, eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig zu erklären. Diese sollte dem Obersten Gericht die Möglichkeit nehmen, Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister als unangemessen einzustufen und diese außer Kraft zu setzen. In der Urteilsbegründung hieß es, die geplante Änderung hätte Israel als demokratischem Staat schweren und beispiellosen Schaden zugefügt. Es ist das erste Mal, dass das Oberste Gericht in Israel ein vergleichbares Gesetz kassiert.
    Die Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu kritisierte die Entscheidung. Diese stehe im Widerspruch zum Wunsch des Volkes nach Einheit insbesondere im Angesicht des Krieges. Gegner der Regierungspläne sprachen dagegen von einem historischen Tag.
    Die Pläne zum Justizumbau hatten monatelang zu Massenprotesten geführt und die israelische Gesellschaft tief gespalten.
    Diese Nachricht wurde am 01.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.