Anwälte der American Civil Liberties Union hatten Eilanträge am Supreme Court und mehreren anderen Gerichten gegen deren Abschiebung gestellt. Sie argumentierten, dass die Männer aufgrund der raschen Entwicklung keine realistische Chance hätten, ihre Abschiebung anzufechten, wie dies das Oberste Gerichts verlangt hatte. Zwei konservative Richter widersprachen der jetzigen Entscheidung öffentlich. In dem Schreiben wird betont, dem Eilantrag selbst sei bisher weder stattgegeben noch sei er abgelehnt worden.

Zuvor hatte es Berichte gegeben, die betroffenen Männer würden bereits in Busse gesetzt. Die US-Behörden werfen ihnen vor, Mitglieder des Drogenkartells Tren de Aragua zu sein. In den vergangenen Wochen waren bereits mehrmals mutmaßlich kriminelle Venezolaner abgeschoben worden. US-Präsident Trump bezieht sich dabei auf ein Gesetz von 1798. Der sogenannte Aliens Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Es war zum letzten Mal im Zweiten Weltkrieg angewendet worden.

Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht. Der Republikaner stellte zudem die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht. Sein Vorgehen ist umstritten und stößt immer wieder auf Widerspruch von Gerichten. Für Schlagzeilen sorgt derzeit auch der Fall eines irrtümlich in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abgeschobenen Mannes.

Bandenkriminalität: Warum die USA venezolanische Gangster nach El Salvador abschieben