Einigung von Union und SPD
Ökonomen uneins mit Blick auf Schulden-Pläne für Verteidigung und Infrastruktur

Die Verständigung von Union und SPD auf eine Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Sondervermögen hat auch bei Ökonomen unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Fratzscher, begrüßt das Investitionspaket. Die "Wirtschaftsweise" Grimm hingegen befürchtet, dass notwendige Reformen weiter hinausgeschoben werden.

    Auf der Collage abgebildet: Auf Verkehrsschildern sind die Logos von CDU und SPD zu sehen. Auf einem weiteren Schild steht "Milliardenpaket". Im Hintergrund ist eine Deutschland-Flagge abgebildet.
    Union und SPD haben sich auf ein Finanzpaket für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. (IMAGO / Bihlmayerfotografie / Michael Bihmayer)
    Die Bundesrepublik müsse jetzt in Sicherheit investieren und die wirtschaftliche Lage verbessern, sagte Fratzscher im Deutschlandfunk. Die Situation sei deutlich gefährlicher als vor drei Jahren, die Ukraine und Europa müssten verteidigt werden. Allerdings könnten nicht alle Probleme mit Geld gelöst werden. Es sei relativ einfach, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Geld müsse aber auch klug ausgegeben werden. Notwendig seien zudem Reformen bei der Bürokratie und bei der Steuer- und Rentenpolitik. Kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet werden.
    Auch der Wirtschaftswissenschaftler Südekum begrüßte die Beschlüsse der Sondierer. Der große Geldtopf sei dringend nötig gewesen, sagte Südekum im Deutschlandfunk. Allerdings mahnte auch der Professor an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität Strukturreformen an, damit das Geld an den richtigen Stellen "auf die Straße" komme.
    Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Schularick, nannte die Pläne einen "extrem wichtigen Schritt für die Sicherheit in Deutschland und Europa". Es sei sinnvoll, die Verteidigungsinvestitionen teilweise von der Schuldenbremse auszunehmen. "Es macht den Staat auch in künftigen Krisen handlungsfähig."

    "Wirtschaftsweise" Grimm: Riskante Wette, Reformbedarf durch Verschuldung weiter hinauszuschieben

    Die "Wirtschaftsweise" Grimm dagegen meint, das Vorgehen der potenziellen Koalitionäre von Union und SPD überzeuge nicht. "Der Reformdruck wird massiv sinken", sagte Grimm der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine "extrem riskante Wette", den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben Grimm ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Bundesregierung berät. Zwar sei eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets notwendig. "Jetzt braucht man aber auch eine Strategie, wie man die Wehrhaftigkeit tatsächlich stärkt."
    Union und SPD hatten sich am Dienstag darauf verständigt, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Künftig sollen Rüstungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Regel ausgenommen sein - das wären gerechnet mit dem BIP für 2024 alle Ausgaben, die die Marke von etwa 43 Milliarden Euro übersteigen. Zudem ist geplant, ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur einzurichten - also zur Sanierung von Straßen, Schienen, Brücken, Energienetzen und mehr. Der Bundestag soll sich am 13. und 18. März damit befassen.

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    Diese Nachricht wurde am 07.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.