Künftig sollen immer stärker Windräder und Solaranlagen für die Stromerzeugung sorgen. Ein schnellerer Ausbau ist Sinn des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindet. Gestern sprach der Wirtschaftsausschuss des Bundestages darüber.

Bringt ein erneuertes EEG den nötigen Zubau bei Wind und Solar? Professor Claudia Kemfert befasst sich beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung mit der Energiewende. Sie sieht auch mit der geplanten Novelle noch sehr viele Hemmnisse für einen deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien - besonders bei der Solarenergie.

Diesen Ausbau brauche es dringend, "weil sonst werden wir in der Tat eine Ökostromlücke bekommen und können dann nicht wie vereinbart die Kohlekraftwerke vom Netz nehmen."

Auch die Entwicklung des Stromverbrauchs schätze die Bundesregierung nicht realistisch ein, so Kemfert.

Georg Ehring: Frau Kemfert, wird das renovierte EEG dafür sorgen, dass wir künftig genügend Wind- und Sonnenstrom haben werden, um die Kohlekraftwerke abschalten zu können?

Claudia Kemfert: Vermutlich leider nein. Das ist ja das Drama an dieser ganzen Situation, denn es haben auch gestern in der Anhörung nahezu alle Experten auch die Kritik geäußert, die wir auch haben an diesem eher verschlimmbesserten EEG. Die Novelle hilft da nicht wirklich, denn wir brauchen einen deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, sowohl Solar- als auch Windenergie.

Jetzt hat man einige gute Entscheidungen getroffen in Richtung Verbesserung oder Abbau der Hemmnisse bei der Windenergie, indem man auch Möglichkeiten schafft, dass Kommunen sich daran beteiligen, auch finanzielle Beteiligungsmodelle ermöglicht werden, aber bei der Solarenergie hängt man da doch sehr hinterher. Es gibt immer noch sehr viele regulatorische Hindernisse, gerade auch für den Eigenverbrauch von Solarstrom. Die Abgaben und Umlagen auf den Eigenverbrauch sind auch noch immer sehr hoch. Die Liste der Kritik, die da auch gestern geäußert wurde, die ist berechtigt. Die Länder hatten dies ja auch schon formuliert, und man will da offensichtlich nicht drauf eingehen, und das ist leider, leider keine so gute Entwicklung.

Ehring: Ab dem nächsten Jahr fallen ja immer mehr alte Anlagen aus der Förderung heraus, weil sie älter sind als 20 Jahre. Das ist ja ein wichtiger Punkt. Kann das neue EEG denn wie gefordert verhindern, dass noch brauchbare Solaranlagen abgebaut werden?

Kemfert: Ich hoffe schon, dass dies grundsätzlich verhindert wird, aber man hätte dort sehr viel mehr machen müssen, damit diese unnötigen Erschwernisse, die damit ja einhergehen, dass man dann auch eigene Mess-Systeme einbauen muss, dass man sich kompliziert an Vermarktungssystemen beteiligen muss, dass das zumindest in der Form, wie es mal angedacht war, so nicht kommt. Aber dennoch gibt es immer noch zu viele regulatorische Hindernisse. Das sagen ja auch alle Umweltrechtler, die sich ganz genau die juristischen Fallstricke dieser jetzigen Novelle angeschaut haben, und insofern wird das Repowering leider auch erschwert, sowohl bei der Solarenergie als auch bei der Windenergie. Aber bei der Solarenergie ist es besonders dramatisch, weil wir den deutlichen Zubau brauchen. Wir brauchen sowohl von Wind als auch bei Solar eine deutliche Erhöhung des Ausbautempos, gerade bei Solarenergie, auch Solarenergie auf Dächern, weil sonst werden wir in der Tat eine Ökostromlücke bekommen und können dann nicht wie vereinbart die Kohlekraftwerke vom Netz nehmen.

Ehring: Aber Solarstrom ist doch finanziell eigentlich attraktiv. Warum soll das dann nicht schnell nach oben gehen?

Kemfert: Ja, genau! Das ist genau das Problem. Denn in der Tat ist es finanziell attraktiv, und es macht auch gar keinen Sinn, dass man solche regulatorischen Hemmnisse weiterhin aufrechterhält. Man erhofft sich da irgendwie eine Art von Vereinfachung auch ins dezentrale Stromnetzsystem, aber das wird man so nicht erreichen. Insofern schafft man es leider nicht, die Ziele, die man eigentlich vorhat, damit zu erreichen.

Ehring: Der Strombedarf der Zukunft ist ja auch eine große Unbekannte. Wird der denn realistisch eingeschätzt beim neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz?

Kemfert: Nein, leider nicht. Man muss schon davon ausgehen, dass der Strombedarf zunehmen wird, was vor allen Dingen daran liegt, dass wir eine sogenannte Sektorenkoppelung haben. Sprich: Der Ökostrom wird eingesetzt werden müssen sowohl im Gebäude-Energiebereich als auch und gerade im Verkehr durch Elektrifizierung im weitesten Sinne. Da gehen alle Studien (auch unsere) davon aus, dass der Strombedarf sich deutlich erhöhen wird, und die Bundesregierung rechnet noch immer mit einer Senkung. Diese 65 Prozent Anteil, den man bis 2030 an Ökostrom haben will, müsste eigentlich 80 Prozent sein, wenn man ernsthaft auch einen realistischen Bedarf prognostiziert, und das tut die Bundesregierung leider nicht. Insofern weiterhin Kritik an dieser Novelle.

Ehring: Hoffen Sie denn, dass es noch eine Nachbesserung geben wird im Schlussspurt der parlamentarischen Beratung?

Kemfert: Ich hoffe sehr, aber man ist so weit schon auch fortgeschritten im Jahr und es brennt ja doch zeitlich sehr, und man hört aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dass man da nicht mehr allzu viel ändern will. Das bedeutet, dass man im nächsten Jahr sich wieder daransetzen muss, weil so wird man tatsächlich die Energiewendeziele und auch die Klimaziele nicht erreichen können.