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Nach Karlsruher Urteil
Ökonomin Schnitzer: "Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen"

Die Ökonomin Monika Schnitzer fordert von der Bundesregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Haushaltspolitik ein Umdenken.

    Monika Schnitzer im Porträt
    Monika Schnitzer (www.imago-images.de)
    Ungewöhnliche Zeiten erforderten ungewöhnliche Maßnahmen, sagte Schnitzer im Deutschlandfunk. So müsse man zum Beispiel darüber nachdenken, nicht gut begründete Subventionen konsequent zu streichen, auch wenn es dagegen seit Jahren massiven Widerstand gebe. Als Beispiel nannte die Wirtschaftsweise das Dienstwagenprivileg. Auch über Steuererhöhungen müsse ernsthaft diskutiert werden, betonte Schnitzer. Angesichts der Krisensituation, in der man sich befinde, sei schwer verständlich, dass höhere Steuern von der Ampel-Koalition nach wie vor abgelehnt würden.
    Am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht der Regierung untersagt, 60 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Coronakrise vorgesehen waren, für Klimaschutz einzusetzen.
    Diese Nachricht wurde am 17.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.