Mehr Planbarkeit bei der Energiewende - für Stromproduzenten und -kunden. Das verspricht die Regierung mit der heute verabschiedeten EEG-Reform. Dass die Regierung die Energiewende bremst - diese Kritik der Opposition wollte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Debatte im Bundestag nicht gefallen lassen.
"Es geht nicht um das Motto: je schneller, je besser beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Sondern das Motto muss lauten: je planbarer und je berechenbarer, desto besser."
Doch Planbarkeit bedeutet in vielen Bereichen, dass der Ausbau gedeckelt wird. Für die einzelnen Technologien der Ökostromerzeugung sieht das Gesetz Höchstgrenzen beim Ausbau vor. Außerdem soll die Vergütung für neue Anlagen sinken.
Die Selbstversorger mit eigenen Ökostrom-Anlagen sollen ebenfalls an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Sie müssen zukünftig einen Teil der EEG-Umlage für den eigenen Strom bezahlen. Ausgenommen bleiben kleine Anlagen bis 10 Kilowattstunden - zum Beispiel Solaranlagen auf dem Hausdach. Durch diese Maßnahmen bringe die Koalition allerdings die Hersteller von Ökostrom-Anlagen in Gefahr, so Oliver Krischer von den Grünen. Denn weniger Förderung könnte für sie weniger Umsatz bedeuten:
"Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien hier in diesem Land kaputtmacht. Das ist das Problem."
Opposition gibt sich skeptisch
Angetreten war die Koalition mit dem Versprechen, dass die Verbraucher bei ihren Stromkosten entlastet werden. Zuletzt war die Ökostrom-Umlage, die alle Haushalte zahlen müssen, in dramatischer Weise gestiegen. Allein in den vergangenen fünf Jahren von 1,3 Cent auf jetzt knapp 6,3 Cent.
Ob die Verbraucher bei der Stromrechnung tatsächlich eine spürbare Entlastung erwarten können, ist allerdings unklar. Die Opposition zumindest gibt sich skeptisch. So Caren Lay von der Linkspartei:
"Im Wahlkampf war die Strompreisbremse ja noch in aller Munde. Inzwischen streiten die Koalitionäre sogar ab, es sei jemals darum gegangen, die Strompreise für die Verbraucher zu senken. Im Ergebnis dieser monatelangen Verhandlungen können die Verbraucherinnen und Verbraucher sogar froh sein, wenn die Kosten so bleiben, wie sie derzeit sind."
"Die dramatische Kostenentwicklung beendet die Koalition mit der Ökostrom-Reform."
Das sagt Minister Gabriel. Zugleich bleibe man bei der Energiewende auf Kurs:
"In weniger als zehn Jahren wollen wir 40 bis 45 Prozent erneuerbarer Energien am Strommarkt haben. Das ist ein anspruchsvolles Ziel. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die Kosten nicht weiter explodieren. Das ist für Bevölkerung und Wirtschaft kaum tragbar."
Im August schon soll die Ökostrom-Reform in Kraft treten. Im Bundesrat erwartet die Koalition keinen Widerstand. Doch Bedenken meldet noch immer die EU-Kommission an - unter anderem beim Thema Strom-Importe. Dass das Gesetz pünktlich in Kraft tritt, ist vor allem für die energieintensiven Industrien entscheidend. Für sie geht es um die milliardenschweren Rabatte bei der Ökostrom-Umlage. Bei Verzögerungen könnten die Unternehmen nicht mehr rechtzeitig Rabattanträge für 2015 stellen.
