Wäre Berlin früher informiert worden, hätte die Koalition "das dann wesentlich ruhiger verhandeln können". Bereits seit Januar sei die Regierung mit der EU-Kommission im Gespräch gewesen. Es habe aber bis letzte Woche nie eine Äußerung gegeben, dass der Importstrom "ein Problem sein könnte", kritisierte Fuchs. Zum Glück jedoch sei es gelungen, rasch eine Lösung zu finden.
Die Industrie könne sehr zufrieden sein mit der Ausgleichsregelung in der geplanten EEG-Reform. So gut wie kein einziges Unternehmen werde mehr belastet als zuvor. Das sei schon mal ein Erfolg an sich, betonte der Unions-Fraktionsvize im Bundestag. Zudem habe die Industrie für die Zukunft klare Richtlinien bekommen.
Zur Kritik der Grünen an dem geschaffenen "Bürokratiemonster" konterte Fuchs, diese Bürokratie, die man jetzt zu bewältigen habe, sei von den Grünen selbst aufgebaut worden. Er forderte daher: "Etwas mehr Bescheidenheit bei den Grünen ist angebracht."
Die EU fordert, den Importstrom von der EEG-Umlage zu befreien. Parlament und Regierung haben die geforderten Änderungen unter großem Zeitdruck in das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingearbeitet. Am Freitag soll der Bundestag das Gesetz beschließen, Anfang Juli soll es den Bundesrat passieren und im August in Kraft treten.
Das Interview in voller Länge:
Mario Dobovisek: Am Telefon begrüße ich Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag. Guten Morgen, Herr Fuchs!
Michael Fuchs: Guten Morgen, Herr Dobovisek.
Dobovisek: Oettinger sagt sinngemäß, alles kompliziert, nie da gewesen, ist also ganz normal, dass auch kurzfristig noch zwei bis drei Punkte offen bleiben und moniert werden. Warum hat Sie der Blaue Brief aus Brüssel dann so verärgert?
Fuchs: Ja es war ein einziger Punkt, der uns erstaunt hat. Am 17. 6., also gerade eine Woche her, bekamen wir dann noch die Nachricht, dass über diesen Importstrom noch mal diskutiert werden müsste. Das war dann schon ein bisschen überraschend. Das hätten wir uns auch gewünscht, dass Brüssel früher mit dieser Information gekommen wäre. Wir hätten dann das wesentlich ruhiger verhandeln können.
Aber Herr Oettinger hat natürlich völlig Recht: Wir sind gezwungen, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden, und das ist uns Gott sei Dank gestern gelungen, denn wir müssen sicherstellen, dass ab 1. 8. die Industrieunternehmen wieder Bescheinigungen des BAFA, des Bundesamtes für das Aufsichtswesen, bekommen können, um Strom oder Energie kostenbefreit im nächsten Jahr produzieren zu können. Wenn sie das nicht bekommen, dann hätte die deutsche Industrie ein erhebliches Problem. Das haben wir Gott sei Dank gelöst.
"Seit Januar mit der Kommission verhandelt"
Dobovisek: Stichwort Importstrom. Warum kommt das denn für Sie so überraschend, wenn doch ein offenes Verfahren noch und ein Urteil ansteht, das für nächste Woche erwartet wird?
Fuchs: Na ja, wir hatten seit Januar mit Kommissar Almunia verhandelt. Seit Januar hat der Bundeswirtschaftsminister in vielen Sitzungen und das Bundeswirtschaftsministerium in vielen Sitzungen mit der Kommission verhandelt und es hat nie eine Äußerung gegeben, dass das ein Problem sein könnte. Es hat uns dann schon gewundert, dass das fast fünf Monate oder mehr als fünf Monate gedauert hat, bis die Kommission mit diesem Thema um die Ecke gekommen ist. Aber gut: Wir haben ja auch da gestern eine Lösung gefunden, mit der wir leben können. Ich gehe davon aus, dass das dann auch alles notifizierbar ist.
Dobovisek: Es gibt jetzt keinen Unterschied mehr zwischen Industrie und Gewerbe in Sachen EEG-Umlage bei selbstgenutztem Strom. Ist der gestern eilig erzielte Kompromiss am Ende sogar gerechter?
Fuchs: Das kann man so nicht sagen. Wir haben auch da noch eine Lösung gefunden. Über KWK-Förderungen können wir der sehr energieintensiven Industrie helfen, wenn es nötig ist.
Dobovisek: Also Kraft-Wärme-Kopplung.
Fuchs: Kraft-Wärme-Kopplung, jawohl. Da gibt es noch eine Möglichkeit, der Industrie zu helfen. Da können wir den EEG-Preis runter bis auf 15 Prozent ja subventionieren, allerdings nur bei wirklich sehr energieintensiven Unternehmen. Das werden wir zusätzlich in das Gesetz einbauen, und auch das ist schon ...
Dobovisek: Weiß das Herr Almunia schon?
Fuchs: Das wollte ich gerade sagen. Auch das ist schon mit Brüssel abgestimmt.
"Die Industrie kann eigentlich sehr zufrieden sein"
Dobovisek: Wunderbar! – Wie geht es dann weiter in der EEG-Umlage, wenn das Gesetz jetzt beschlossen wird und am Ende möglicherweise doch noch nachgebessert werden muss, wie zum Beispiel ja die Industrie fordert? Die übt ja erheblichen Druck auf Sie aus.
Fuchs: Die Industrie kann eigentlich sehr zufrieden sein. Wir haben bei der besonderen Ausgleichsregelung eine Regelung gefunden. Wenn so gut wie kein einziges Unternehmen mehr belastet wird als vorher, das ist schon mal ein Erfolg an sich. Ich würde auch sagen, das ist ein Erfolg der CDU-Fraktion, denn das war nicht unbedingt die erste Vorstellung der Kollegen. Wir haben es aber gemeinsam erreicht und Gott sei Dank, und da bin ich froh drüber. Die Industrie hat für die Zukunft ebenfalls klare Richtlinien bekommen. Sie weiß, dass sie zwischen 30 und 40 Prozent in Zukunft zahlen muss. Bei besonders energieintensiven Unternehmen kann das runtergehen bis auf 15 Prozent der EEG-Umlage. Das sind alles gute Zeichen und ich glaube, die Industrie kann mit diesem Kompromiss zufrieden sein.
Dobovisek: Auch ein Ziel der EEG-Reform: Die Regeln sollten vereinfacht werden. Stattdessen, so sagen es die Grünen, habe die Große Koalition "ein Bürokratiemonster" geschaffen. Ja was ist das denn nun, wenn das Bürokratiemonster zuschlägt und am Ende die Regeln sogar noch mal geändert werden müssen? Wo bleibt da die Sicherheit für die Industrie?
Fuchs: Also, Herr Dobovisek, da muss ich sagen, die Grünen haben die Bürokratie aufgebaut, die wir jetzt zu bewältigen haben. Das ist ja ursprünglich mal ein grünes Gesetz gewesen und wir sehen, welche Probleme die Grünen da von Anfang an geschaffen haben. Etwas mehr Bescheidenheit bei den Grünen ist angebracht.
Dobovisek: Unions-Vize Michael Fuchs über den jüngsten Streit um die Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage. Die Große Koalition hält weiter daran fest, am Freitag wird das neue Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
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