Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich gestern Abend bei einem mehrstündigen Treffen im Kanzleramt mit der Bundesregierung auf Eckpunkte der Reform geeinigt, aber noch keine abschließende Einigung erzielt. Westphal sagte, es sei wichtig, dass sich die Ministerpräsidenten mit ihren unterschiedlichen Interessen auf einen Ausbaupfad verständigt hätten. Allerdings warf er dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer vor, dass es bei ihm "keinen Einigungswillen gibt für diese wichtige Infrastrukturfrage für Deutschland". Es sei bedauerlich, dass der CSU-Politiker beim Thema Biomasse nicht zu einem Kompromiss bereit sei.
Der SPD-Politiker betonte, Windkraft werde nicht gebremst. "Wir drosseln die Erneuerbaren nicht". Es müsse aber Gespräche mit Behörden und Netzbetreibern geben, um den Netzausbau zu beschleunigen. "Wir müssen den Strom in die Verbrauchszentren kriegen und dafür brauchen wir mehr Netze."
Das Interview in voller Länge:
Christiane Kaess: Die Energiewende ist beschlossene Sache, aber der Weg ist lang und steinig. Das mussten sowohl der Bund als auch die Länder in den letzten Jahren immer wieder erfahren. Gestern Abend trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit den Ministerpräsidenten. Dem Treffen vorangegangen war ein Plan von Sigmar Gabriel. Er will den Ausbau von Windstrom an Land abbremsen, um eine Erhöhung der sogenannten EEG-Umlage zu vermeiden, also die Stromkosten für den Verbraucher begrenzen. Vertreter der Bundesländer sowie Umweltverbände auf der anderen Seite, die waren dafür, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, um die deutschen Klimaziele einhalten zu können.
Darüber sprechen möchte ich jetzt mit Bernd Westphal. Er ist Obmann der SPD im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie. Guten Morgen, Herr Westphal.
Bernd Westphal: Guten Morgen, Frau Kaess.
Kaess: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU, der spricht von einem Durchbruch. Sein Kollege Carsten Sieling von der SPD aus Bremen, der sagt, 90 Prozent auf dem Weg zur endgültigen Einigung seien zurückgelegt. Wie interpretieren Sie die Ergebnisse dieses Treffens gestern Abend?
Westphal: Ja, das ist natürlich hilfreich. Wenn sich die Ministerpräsidenten einigen auf einen Ausbaupfad für erneuerbare Energien, hilft das dem Bundestag, jetzt in der Gesetzgebung dann auch diese Aspekte mit aufzunehmen. Es besteht die Chance, dass jetzt die Bundesregierung am 8. Juni auch einen Gesetzentwurf präsentiert, den wir dann auch in der parlamentarischen Beratung als Grundlage haben.
Kein Einigungswille bei Horst Seehofer
Kaess: Und dafür reicht das, wozu man gestern Abend gekommen ist?
Westphal: Ja das müssen wir natürlich noch mal im Einzelnen bewerten. Das war ja nun auch eine lange Sitzung gestern Abend. Aber ich glaube, es ist wichtig, weil sich gerade die Ministerpräsidenten mit unterschiedlichen Interessen, Nord- und Südländer, dort auf einen Ausbaupfad der Erneuerbaren geeinigt haben. Dass nun Horst Seehofer nicht mehr mit dabei ist, was Biomasse angeht, das ist bedauerlich, zeigt aber auch, dass es da keinen Einigungswillen gibt für diese wichtige Infrastrukturfrage für Deutschland.
Kaess: Dann schauen wir mal etwas genauer auf den Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Windenergie ist ja eigentlich billig und sauber. Warum sollte sie gebremst werden?
Westphal: Nein, sie wird ja nicht gebremst. Wenn wir einen Ausbaupfad von 2800 Megawatt haben, das ist ja schon wirklich eine große Zahl, wo wir sagen, wir haben einen kontinuierlichen Ausbau, wir haben keinen Fadenriss, die Technologie kann sich weiterentwickeln, wir haben eine Lernkurve, wo die Anlagen günstiger installiert werden können. Das ist ein Ausbaupfad, wo wir auch darauf Rücksicht nehmen, dass fehlende Netze dementsprechend in Regionen, wo die fehlen, weniger ausbauen. Das ist durchaus eine ganz vernünftige Lösung.
Kaess: Aber es könnte auf der anderen Seite auch noch mehr sein, und wenn die Netze fehlen, wäre ja eigentlich die Konsequenz, die Netze noch schneller auszubauen.
Westphal: Ja, da sind wir ja dran. Wir müssen natürlich jetzt gucken, dass wir mit den Netzbetreibern und denjenigen Behörden, die diese Projekte begleiten und im Rechtsrahmen dann auch genehmigen müssen, dass wir hier Beschleunigung hinkriegen. Genau das ist ja das Defizit. Wir haben mit dem Umstieg jetzt auf erneuerbare Energien genau dort den Engpass.
Kaess: Aber man fragt sich, Herr Westphal, mit Blick auf den Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon ein bisschen, ob es überhaupt noch um saubere Energie geht. Die Grünen zum Beispiel sagen, die Netze werden "verstopft" mit Strom zum Beispiel aus Braunkohlekraftwerken. Also kann man sagen, schmutzige Energie blockiert die saubere?
Westphal: Nein, das ist natürlich Unsinn. Wir müssen gucken, dass wir das, was wir an Versorgungssicherheit ja auch gewährleisten müssen, dementsprechend organisieren. Und wir haben die Situation, dass der Wind oben an der Nord- und Ostsee mehr bläst als im Süden, und deshalb gibt es mit einem einheitlichen Strommarkt in Deutschland die Situation, dass wir den Strom, der dort oben erzeugt wird, nicht in die Industrieregionen in den Süden und Mitteldeutschlands transportieren können. Hier ist einfach ein Engpass im Netz.
"Wir brauchen mehr Netze"
Kaess: Aber, Herr Westphal, es stimmt auch, dass wir eigentlich genügend Strom aus erneuerbaren Energiequellen haben. Also müsste man doch die konventionellen Energien abbauen, um den Sauberen mehr Platz zu geben?
Westphal: Frau Kaess, es nützt ja nichts, wenn wir offshore, außen auf See einen Windpark haben, der Windenergiestrom produziert, dann mit dem Kabel bis an die Küsten transportiert und es dann nicht weitergeht. Das hat dann auch keinen Sinn, wenn man sagt, jetzt schalten wir ein Kohlekraftwerk ab. Wir müssen den Strom in die Verbrauchszentren kriegen und dafür brauchen wir mehr Netze.
Kaess: Wieviel Raum sollte man vor diesem Hintergrund denn anderen Möglichkeiten noch geben, zum Beispiel dem Strom aus Biogas?
Westphal: Na ja, Biogas hat sicherlich auch eine Funktion, aber es ist natürlich die teuerste Art der Stromerzeugung. 24 Cent Vergütung im Moment, das ist etwas sehr Teures, was wir da haben. Außerdem was den Zubau angeht, im letzten Jahr 16 Megawattstunden, das ist ja auch nicht so viel gewesen. Wir müssen schon gucken, dass wir das auch kostengünstig organisieren, diese Energiewende. Von daher glaube ich eher, dass man zu solchen Maßnahmen kommen müsste, wie kriegt man zum Beispiel Lastprofile oben an die Küste gebracht. Power to Gas, sagt man ja immer, wo man Wasserstoff herstellt aus Windstrom, das sind solche Infrastrukturdinge, die sich entwickeln müssen, um auch Netze zu entlasten.
Kaess: Sie müssen aber auch auf den Klimaschutz schauen und da gibt es Zusagen zum Beispiel vom Klimagipfel im Dezember in Paris. Wie will man die denn einhalten, wenn man die Erneuerbaren jetzt drosselt?
Westphal: Nein, wir drosseln die Erneuerbaren ja nicht. Wir haben jetzt Ausbaupfade festgelegt. Das heißt, die Ministerpräsidenten haben dazu einen Vorschlag gemacht. Jetzt sind wir in der parlamentarischen Beratung. Da muss man gucken, dass wir dort auch Mehrheiten finden für das, was da jetzt auf dem Tisch liegt. Es wird überhaupt nicht gebremst, sondern wir kriegen einen kontinuierlichen Ausbaupfad. Der synchronisiert Erzeugung und Netzausbau. Deshalb ist das ein Weg, der aufgezeichnet worden ist, der durchaus machbar ist.
"Da wird überhaupt nichts abgewürgt"
Kaess: Aber ich sage es noch mal: Die Kritiker sagen ja dennoch, es ginge eigentlich noch mehr, und stellen auch diese Deckelung von 40 bis 45 Prozent bis 2025 in Frage. Die Grünen zum Beispiel sagen, das ist nicht gerechtfertigt. Warum sollte man an diesen starren Vorgaben denn festhalten, wenn dieses Ziel eigentlich viel schneller zu erreichen ist?
Westphal: Nein, wir können es eben nicht schneller erreichen. Es nützt doch nichts, Frau Kaess, wenn wir Windparks aufbauen, die abgeriegelt werden müssen, weil wir Engpässe im Netz haben, die diese Kapazitäten nicht aufnehmen. Die Grünen wollen immer mehr fordern. Die sind ja auch nicht in der Regierungsverantwortung. Wir haben Klimaziele in Paris zugesagt, die werden wir erreichen, und die Ausbaupfade für erneuerbare Energien werden wir jetzt mit dem Ausschreibungsmodell mit einem guten Steuerungsinstrument erreichen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, diese 40 bis 45 Prozent zu erreichen bis 2025, und da sind wir auf einem guten Weg, das hinzukriegen. Da wird überhaupt nichts abgewürgt.
Kaess: Dann schauen wir noch auf die Finanzierung, denn Kern dieser geplanten Reform ist ja die Umstellung der Förderung von garantierten festen Vergütungen auf Ausschreibungen, in denen dann die günstigsten Anbieter den Zuschlag für neue Ökostromanlagen erhalten sollen. Da wiederum, um noch mal die Grünen ins Spiel zu bringen: Die sagen hier, die Bürgerenergiegenossenschaften, die können hier bei der Windenergie nicht mehr mithalten. War das keine gute Idee, die Bürger an der Energiewende zu beteiligen?
Westphal: Doch, das war eine gute Idee, und sie haben auch weiterhin die Möglichkeit, das zu machen. Das Ausschreibungsmodell ist ja ein marktwirtschaftliches Modell, wo man Wettbewerb da reinkriegt. Das heißt, wir wollen ja auch auf die Kostenbremse treten. Das heißt, da ist eher noch Spielraum drin, Kosten nach unten zu senken. Und wir haben mit Ausschreibungen das Modell, den Ausbaupfad, was Mengen angeht, zu steuern und auch ein wettbewerbliches, dass die günstigste Anlage, die dann ein Angebot abgibt, den Zuschlag bekommt und damit Ausbau der erneuerbaren Energie kostengünstig realisiert. Das ist etwas, was wir wollen, und da haben wir ja auch immer gesagt, dass wir bezahlbare Preise brauchen für Erneuerbare. Deshalb ist das ein guter Weg.
"Beteiligung von Bürgergenossenschaften ist gewährleistet"
Kaess: Aber wenn der Bund jetzt die Förderung von Windkraft an Land zurückfahren will, weggehen soll von dieser festen Vergütung, darf man denn Investoren so verunsichern und Finanzierungspläne von jetzt auf gleich so kaputt machen, wenn das jetzt so schnell geändert wird?
Westphal: Nein. Wir haben keine Finanzierungspläne, wo wir irgendwelche Ausbaupfade kaputt machen. Noch mal: Wenn es dabei bleibt, 2800 Megawatt Bruttoausbau an Land, dann ist das eine Größenordnung, die durchaus kompatibel ist mit dem, was wir an Netzkapazitäten haben. Wir werden mit den Ausschreibungen auch überhaupt gar keinen rausdrängen und abwürgen, sondern es gibt genug Projektierer, die sich hier wiederfinden. Außerdem gibt es in dieser Branche auch genug Luft, diese Technologie zu exportieren, und auch die Beteiligung von Bürgergenossenschaften ist ja damit gewährleistet, dass man sagt, die Bürgergenossenschaften können sich beteiligen mit geringeren Zugangsvoraussetzungen. Das heißt im Detail gesagt, sie brauchen keine Genehmigung nach Bundes-Emissionsschutzgesetz, die ja sehr, sehr teuer ist, um sich an Ausschreibungen zu beteiligen. Damit ist garantiert, dass auch kleinere Bürgergenossenschaften weiterhin mit an Bord sind.
Kaess: Aber richtig ist doch auch, Herr Westphal, dass, wenn diese feste Vergütung fallen soll um 7,5 oder fünf Prozent, das doch erhebliche Konsequenzen für Investoren haben wird.
Westphal: Wir haben ja die Situation, dass gerade in der Windenergie-Branche wir erhebliche Kostenreduzierungspotenziale haben. Das hat ja die Vergangenheit gezeigt. Wir haben jetzt mit Ausschreibungen bei Fotovoltaik zum Beispiel erhebliche Effekte, was Preisreduzierung angeht, und das werden wir auf andere Sektoren mit übertragen können. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir haben ja eine Situation, wo gerade Landbesitzer, auf deren Boden Windenergie-Anlagen aufgestellt werden, erhebliche Pachtpreiserhöhungen machen, und das ist eben nicht zu rechtfertigen. Von daher sind degressive Schritte sicherlich auch machbar.
Kaess: … sagt Bernd Westphal. Er ist Obmann der SPD im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie. Danke für das Gespräch, Herr Westphal.
Westphal: Danke Ihnen auch. Tschüss, Frau Kaess.
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