Vor EU-Gipfel
Österreich drängt auf gemeinsame EU-Strategie zur Rückführung von Syrern

Österreich drängt nach dem Sturz des Assad-Regimes auf eine gemeinsame Strategie der EU-Staaten zur Rückführung von syrischen Flüchtlingen.

    Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei einem Pressestatement zum Regierungsbildungsauftrag des Bundespräsidenten in Wien.
    Österreichs Bundeskanzler Nehammer (picture alliance/TOBIAS STEINMAURER/APA/picturedesk.com)
    Der österreichische Kanzler Nehammer sagte der Zeitung Welt, es bringe Europa nichts, wenn syrische Staatsbürger lediglich innerhalb Europas umverteilt würden. Vielmehr brauche es Maßnahmen, um ihnen eine Perspektive in ihrem Heimatland zu bieten. Dazu gehöre auch der Aufbau einer Demokratie. Nehammer kündigte an, dass es ein Treffen mehrerer Staaten vor dem morgigen EU-Gipfel in Brüssel geben wird, um über die Rückführung von Syrerinnen und Syrern zu sprechen. Explizit nannte Österreichs Kanzler dabei Italien, die Niederlande und Dänemark. Nehammer forderte auch die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten, um Gespräche mit der neuen Führung in Syrien zu führen.
    Mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, hatten nach dem Sturz von Machthaber Assad ihre Asyl-Entscheidungen über Antragssteller aus Syrien vorerst ausgesetzt.
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.