Eine Periode ohne Regierung wäre mit erheblichen Mehrkosten für die Steuerzahler verbunden. Zugleich warf der konservative Politiker den mitregierenden Grünen vor, Ideologie über Verfassung und Recht zu stellen. Mit dem nicht abgestimmten Ja von Umweltministerin Gewessler zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz habe die Partei ihr wahres Gesicht gezeigt, sagte Nehammer.

Am Vormittag hatte Umweltministerin Gewessler von den Grünen bei einem Treffen in Luxemburg dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt. Ohne ihre Ja-Stimme wäre keine qualifizierte Mehrheit erreicht worden. Dafür sind 15 Mitgliedsländer erforderlich, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

Gewesslers Votum war nicht mit Kanzler Nehammer und dessen ÖVP abgestimmt. Das Bundeskanzleramt in Wien kündigte umgehend eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Klage gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauchs an. Die Grünen-Politikerin hatte hingegen vor ihrem Votum betont, dass ihr Schritt juristisch abgesichert sei.

In Österreich soll am 29. September ein neuer Nationalrat gewählt werden. Erwartet wird ein starkes Ergebnis für die rechtspopulistische FPÖ. Sie war bei der Europawahl mit 25,4 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne hatten hingegen Mandate verloren.