Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern hat in seiner ersten Regierungserklärung einen neuen Politikstil angemahnt. Gegen den Reform-Stillstand müsse ein Ruck durch Österreich gehen, forderte der ehemalige Chef der Österreichischen Bundesbahnen, ÖBB:
"Politik wird vielfach in der öffentlichen Wahrnehmung als eine Art Hunderennen wahrgenommen. Da geht es darum, wer hat gewonnen, wer hat sich in den Umfragen durchgesetzt, wer hat sich einen kleinen Vorteil verschafft, wer geht mit einem Siegerlächeln vom Schlachtfeld. Aber über all diese Fragestellungen ist zu oft der politische Inhalt verloren gegangen. Politischer Inhalt wurde durch taktischen Opportunismus ersetzt und genau das ist es glaube ich, womit wir brechen müssen. Wir brauchen eine klare Akzentuierung, wir müssen klar machen, wofür wir stehen. Denn eines habe ich auch verstanden: Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen."
Variation eines Bonmots von Helmut Schmidt
Kern kündigte den Dialog mit der Zivilgesellschaft und allen politischen Parteien an. Die Bürger müssten ermuntert werden, sich zu engagieren. Aber dafür brauche es die großen Leitlinien, so der neue österreichische Bundeskanzler. Er variierte dabei ein Bonmot des früheren deutschen Regierungschefs Helmut Schmidt:
"Ich bin davon überzeugt, dass wir Visionen brauchen und den Mut dazu haben sollten, und zwar gar nicht nur aus einem bestimmten Politikverständnis heraus, sondern weil das schlicht und einfach eine taktische Notwendigkeit ist. Im Jahr 2016 bedeutet keine Visionen haben, dass derjenige, der keine Visionen hat, tatsächlich einen Arzt braucht."
Weltoffenheit gegen geistige Verengung
In der Flüchtlingspolitik mahnte Kern an, nicht die Ängste der Menschen zu schüren, sondern dem ein positives Weltbild gegenüber zu stellen. Die Menschenwürde müsse dabei respektiert werden. An die rechtspopulistische FPÖ gerichtet sagte Kern, er wolle die Köpfe und Herzen nicht dem billigen Populismus überlassen, sondern zeigen, dass es eine positive Alternative gebe:
"Wir wollen eine Politik des Zukunftsglaubens der Hoffnungslosigkeit gegenüber stellen. Wir wollen eine Politik der Weltoffenheit der geistigen Verengung gegenüber stellen. Und wir wollen eine Politik der Heimatverbundenheit und des Patriotismus dem Chauvinismus und der Hetze gegen Minderheiten gegenüber stellen."
FPö verweigert den Applaus
In der Wirtschaft forderte Kern einen "New Deal" mit einer Mischung aus privaten und öffentlichen Investitionen. Der Sozialdemokrat, der selbst aus einem Wiener Arbeiterbezirk sozial aufgestiegen ist, sprach sich aber auch für Aufstiegschancen aus, unabhängig von der Herkunft:
"Ich will in einer Gesellschaft leben, in der alle Kinder faire und möglichst gleiche Chancen haben. In der du nicht schon zum Verlierer gestempelt bist, weil du im falschen Stadtteil aufwächst, weil du einen falschen Vornamen hast oder weil deine Eltern nicht in der Lage sind, dich ausreichend zu fördern. Ich will in einem Land leben, in der nicht nur eine kleine Minderheit von der Wohlstandsentwicklung profitiert und alle anderen schauen müssen, wo sie bleiben, wie sie am Arbeitsmarkt und am Wohnungsmarkt zurechtkommen. Und wo sie sich nicht auf die Solidarität der Gesellschaft und auf ein System und Netz der sozialen Sicherheit verlassen können.
Es gehe dabei nicht nur darum, irgendwelche Jobs zu schaffen. Die Menschen müssten davon auch leben können. Die rechtspopulistische FPÖ verweigerte als einzige Partei den Applaus nach der etwa halbstündigen Rede Kerns.
