
Bundeskanzler Stocker von der ÖVP erklärte in Wien, mit der Maßnahme solle die öffentliche Ordnung gewährleistet werden. Die Aufnahmekapazitäten Österreichs seien begrenzt: Insbesondere im Bildungsbereich komme es zu einer Überlastung.
Mit der Maßnahme setzt die Regierung aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos eine Vereinbarung aus den Koalitionsgesprächen um. Sie beruft sich dabei auf die EU-Notfallsklausel, die greift, wenn die innere Sicherheit gefährdet ist. Kritiker sehen in dem Schritt einen Verstoß gegen das Asylrecht sowie die Europäische Menschenrechtskonvention.
Diese Nachricht wurde am 12.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.