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Oettinger: Europa braucht eine stabile Strommenge

EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet angesichts des Atomausstiegs in Deutschland mit steigenden Strompreisen. Für die Modernisierung der Stromnetze müsse man von einem Cent zusätzlich pro Kilowattstunde Strom ausgehen.

Günther Oettinger im Gespräch mit Silvia Engels |
    Silvia Engels: Es sind immer die EU-Kommission, Ministerräte und EU-Parlamente, die sich einigen müssen, wenn es um den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union geht. Nun hat die EU-Kommission gestern einen Vorschlag vorgelegt, wie sie Geld für die Jahre 2014 bis 2016 einnehmen und sie in Förder- und Agrarprogrammen verteilen will. Für den gesamten Zeitraum sind 1,025 Billionen Euro veranschlagt.
    Der mittelfristige Finanzrahmen der EU, er hat also nichts mit kurzfristigen Euro-Rettungsschirmen oder Ähnlichem zu tun; er betrifft die ganz normale Finanzierung der Gemeinschaft. – Am Telefon begrüße ich den deutschen Kommissar bei der EU, zuständig für Energiefragen. Guten Morgen, Günther Oettinger!

    Günther Oettinger: Guten Morgen.

    Engels: Die Agentur DPA wählt heute Morgen die Überschrift, dass die Kommission mit diesem Vorschlag die Bundesregierung herausfordert, eben weil Brüssel nun eine eigene Finanzmarkt-Transaktions- und eine eigene Mehrwertsteuer will, im Gegensatz zu Berlin. Sucht die Kommission den Kampf?

    Oettinger: Nein, im Gegenteil. Die Kommission schlägt ja insgesamt einen Haushalt vor, der nur etwa ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei einer Staatsquote von über 45 Prozent machen damit alle Aufgaben und Ausgaben Europas gerade mal ein Fünfundvierzigstel aus. Und die Finanztransaktionssteuer ist ja gerade ein Vorschlag Deutschlands. Es geht dann um die Frage, wer die Einnahmen bekommen soll. Wir glauben, dass eine harmonische gemeinsame Finanztransaktionssteuer Verlagerungen vermeidet, zum Beispiel zwischen Frankfurt und London oder anderen Hauptstädten, und damit die Kontrolle, aber auch eine Beteiligung der Banken an den öffentlichen Aufgaben ermöglicht. Eigentlich eine logische Folge der Bankenkrise und der Milliarden, die wir für die Bankensicherung in den letzten Jahren gegeben haben.

    Engels: Mit Ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zeigt sich ja, dass die Kommission Lehren aus der Finanzkrise ziehen will. Hat denn auch die aktuelle Krise, die Griechenland-Krise, in die Debatte hineingespielt?

    Oettinger: Nein, das sind zwei völlig getrennte Baustellen. Der Haushalt betrifft die Investitionen, die wir machen wollen, um die Mitgliedsstaaten wettbewerbsfähig zu machen, um den Binnenmarkt zu vollenden, in meinem Bereich zum Beispiel, um Stromleitungen, die wichtig sind, um alle Teilmärkte zu integrieren, zu finanzieren. Das heißt, es geht hier um den Finanzrahmen der nächsten neun Jahre, also bis 2020, während die Griechenland-Hilfen ja aktuell und außerhalb des Haushalts und auch in Form von Garantien zu allererst bestehen und von den Mitgliedsstaaten erbracht werden.

    Engels: Sie haben es angesprochen: Hier geht es um mittelfristige Investitionen, auch um den Wettbewerb. Nun ist es ja so (und da sind wir doch wieder bei Griechenland), dass viele Beobachter ja gerade für die Länder, die besonders unter der Euro-Schuldenkrise leiden, nun auch verlangen, eine Art Marshall-Plan müsste kommen. Also neben der Euro-Stabilisierung, die jetzt akut ist, geht es um den mittel- und langfristigen Wirtschaftsaufbau. Das müsste doch eigentlich dann auch Thema Ihrer Pläne sein, oder?

    Oettinger: Europa ist doch seit vielen Jahren ein Marshall-Plan. Nehmen Sie einmal die neuen Mitgliedsstaaten aus der früheren alten osteuropäischen Hemisphäre. Nehmen Sie einmal Polen. Die Polen werden ab morgen Ratspräsidium sein, Polen entwickelt sich fantastisch, wirtschaftlich-politisch stabil und dynamisch. Alles dies hat damit zu tun, dass der Binnenmarkt Europas hilft und dass wir im Haushalt Gelder haben für Straßenbau, für Schienenwegebau, für den Aufbau von anderen Infrastrukturen. Griechenland ist die Ausnahme. Griechenland und Portugal sind die Ausnahme, und deswegen brauchen wir hier besondere Maßnahmen und überlegen jetzt, ob wir nicht gerade in diesem Strukturwandel helfen und für die Häfen in Griechenland, oder für die Staatsunternehmen, oder für die Qualifikation von Mitarbeitern, von Beschäftigten etwas tun, damit Griechenland nicht nur sparen muss und nicht nur Garantien bekommt, sondern auch eine Perspektive, denn wir wollen auch prüfen, wie Griechenland in zehn Jahren wirtschaftlich-sozial dasteht, damit dann die Hilfen und Garantien Europas nicht mehr notwendig sind.

    Engels: Bislang gilt ja für Förderprogramme der EU immer der Grundsatz, dass das Mitgliedsland, das gefördert wird, einen Teil des Projekts selbst finanziert. Griechenland kann das nun nicht mehr. Muss man da von der Regel abweichen?

    Oettinger: Wir schlagen für unsere Förderprogramme gestaffelte Kofinanzierungsbeiträge der Mitgliedsstaaten vor. Das halten wir auch für sachgerecht. Allerdings kann man jetzt im Fall Griechenland für einige Zeit prüfen, ob die Griechen ihnen zustehende Gelder auch abrufen können ohne Eigenbeiträge, denn ihre Eigenbeiträge müssen sie nur durch Schulden finanzieren und damit durch Schulden, die wir garantieren. Deswegen liegt jetzt nahe, für einige Maßnahmen, die der wirtschaftlichen Belebung Griechenlands helfen, die Griechenland zustehenden Gelder nach Athen zu geben, ohne nochmals über schuldenfinanzierte eigene Beiträge der Griechen zu erwarten.

    Engels: Herr Oettinger, die Finanzplanung wird uns noch länger beschäftigen, weil ja auch alle Gremien innerhalb der Europäischen Union zustimmen müssen. Schauen wir noch auf ein anderes Thema, das gerade die Deutschen umtreibt. Der Bundestag in Berlin wird heute voraussichtlich mehrheitlich den neuen Kurs der Bundesregierung zum deutschen Ausstieg aus der Atomkraft beschließen. Hätte sich Deutschland enger mit Europa abstimmen müssen? Wie groß ist die Überraschung, vielleicht auch die Enttäuschung über diesen Alleingang?

    Oettinger: Man muss sehen, dass in der Aufgabenverteilung Europa viele Kompetenzen für die Energiepolitik und für den Klimawandel hat, aber der Energiemix, das heißt die Frage Kernkraft Ja/Nein, oder Kohle, Gas, wie viel Wind- und Solarenergie, ist Sache der Mitgliedsstaaten. Deswegen respektiert Europa diese deutsche Energiepolitik voll und ganz und die Abstimmungen, was das heißt für Europa, die laufen jetzt an. Da geht es um die Frage, wie das Netz stabil bleibt, wie wir die Strommengen im europäischen Stromnetz entsprechend aussteuern, da geht es um die Frage, was das für den Binnenmarkt und für den Strompreis Europas heißt, und es geht um die Frage, wie wir für stromintensive, für energieintensive Industrien und damit Arbeitsplätze die in Deutschland gewünschte Strompreisverbilligung europatauglich machen.

    Engels: Stichwort Strompreis. Es gibt ja den gemeinsamen europäischen Strommarkt. Die Abschaltung der Atomkraftwerke, der älteren zumindest, in Deutschland hat diesen Strompreis schon zwischenzeitlich in die Höhe getrieben. Wie geht denn Europa damit um? Müssen jetzt andere europäische Verbraucher mitzahlen für den Ausstieg Deutschlands aus den AKW?

    Oettinger: Durch die Abschaltung ist die Gesamtmenge an Strom in Europa gesunken und wenn das Angebot geringer wird und die Nachfrage gleich bleibt, steigt der Preis, eine ganz normale marktwirtschaftliche Regel. Umso eher kommt es jetzt darauf an, die in den nächsten elf Jahren vorgesehene weitere Abschaltung der verbleibenden neun Kernkraftwerke mit Europa abzustimmen und zeitgerecht entsprechende neue Stromproduktionskapazitäten aufzubauen. Das heißt, wenn die neuen Gaskraftwerke kommen, wenn die erneuerbare Energie schneller aufgebaut wird und dies durch die Förderung in Deutschland geschieht, dann haben wir in Europa eine stabile Strommenge und können dann davon ausgehen, dass der Strompreis nicht außerordentlich steigt. Steigen wird er allerdings wegen der notwendigen Maßnahmen in der Infrastruktur. Die wären aber auch ohne Fukushima notwendig gewesen. Also das heißt: moderne Stromnetze, die Stromautobahnen, die Verteilnetze. Hier wird mit Sicherheit ein Cent pro Kilowattstunde in den nächsten Jahren zur Finanzierung dieser Stromnetze und damit der Sicherung der Versorgung notwendig sein.

    Engels: Das heißt aber, der europäische Verbraucher jenseits von Deutschland zahlt über seinen Strompreis mit und muss möglicherweise über die EU auch für den Ausbau der deutschen Netze mitbezahlen? Ist das so?

    Oettinger: Der europäische Stromverbraucher ist über seine Mitgliedsstaaten für den Haushalt verantwortlich und wir wollen im Haushalt jetzt die nächsten zehn Jahre intensiv Stromnetze kofinanzieren. Aber dies wäre genauso sinnvoll, hätte es Fukushima nicht gegeben. Da ist der Anteil an Kernkraft im europäischen Strommarkt fast sekundär. Da geht es darum, dass wir die Erneuerbaren aufbauen wollen, und dieses Ziel haben wir in ganz Europa, und die Erneuerbaren werden eben nicht an den Orten des Verbrauchs hergestellt, sondern primär auch an Orten wie Wind Offshore in der Nordsee, oder Sonne im Süden Europas. Dort haben wir Sonne, dort haben wir Wind und damit auch die entsprechenden Voraussetzungen. Und der Transport in die Verbrauchszentren, die großen Städte Europas, war und ist notwendig, und dies finanzieren wir alle gemeinsam, damit wir eine Sicherheit, mit Strom versorgt zu werden, auch in den nächsten Jahrzehnten haben.

    Engels: Stichwort "alle gemeinsam". Wenn schon alle mitzahlen müssen, werden dann auch weitere aus der AKW-Technologie aussteigen? Rechnen Sie damit? Oder bleibt Deutschland aus Ihrer Erwartung ein Solitär?

    Oettinger: Bei Kernkraft stehen die Europäer sehr unterschiedlich. Das war so und bleibt so. Wir haben in Frankreich 76 Prozent des Stroms, der aus Kernkraftwerken hergestellt wird, und wir haben in Österreich null Prozent. Wir haben in Ländern wie Dänemark und Österreich hohe Anteile an erneuerbarer Energie, das hat auch mit der Topografie zu tun, denken Sie an die Alpen in Österreich und die Möglichkeiten dort, Wasserkraft zu schöpfen. Und wir haben mit Deutschland ein Land, das in den nächsten elf Jahren aussteigen wird, und mit Polen ein Nachbarland, das einsteigen wird in die Kernkraft. Das heißt, es gibt hier sehr große Unterschiede, die werden auch bleiben. Allerdings es gibt eine gemeinsame Interessenlage: Sicherheit. Deswegen ist der Stresstest, den wir europäisch vereinbart haben, an dem Deutschland mitwirkt, für alle 140 Kernkraftwerke sehr wichtig, um zum Jahresende eine nüchterne Bestandsaufnahme zu haben, wie sicher sind unsere Kernkraftwerke in der Europäischen Union und was müssen wir tun, dass die Sicherheit weiter gesteigert werden kann.

    Engels: Günther Oettinger, der europäische EU-Kommissar, zuständig für Energiefragen. Vielen Dank für das Gespräch.

    Oettinger: Gerne! Guten Tag!