Österreich
ÖVP bricht Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ ab - Nehammer kündigt Rückzug an

Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ sind gescheitert. Das teilte die ÖVP am Abend mit. Man habe alles versucht, aber eine Einigung sei in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich gewesen.

    Der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Karl Nehammer soll weiter versuchen, eine Regierung zu bilden. Die liberalen Neos sind aus den Koalitionsverhandlungen ausgestiegen.
    Der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Karl Nehammer soll weiter versuchen, eine Regierung zu bilden. Die liberalen Neos sind aus den Koalitionsverhandlungen ausgestiegen. (picture alliance / NurPhoto / Jonathan Raa)
    Das sagte der ÖVP-Chef und noch amtierende Bundeskanzler Nehammer. Er kündigte zudem in einer Videobotschaft seinen Rücktritt als Parteivorsitzender und Bundeskanzler in den kommenden Tagen an. Über die Verhandlungen sagte Nehammer, es sei augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen hätten. Die ÖVP werde keinem wirtschafts- und leistungsfeindlichen Programm zustimmen. Gleichzeitig machte Nehammer klar, dass er weiterhin nicht bereit sei, mit der rechten FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl Koalitionsgespräche zu führen. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP bevorzugt jedoch eine Koalition mit der FPÖ.

    SPÖ befürchtet "rechtsextremen Kanzler"

    SPÖ-Chef Andreas Babler machte in einer Stellungnahme diese Kräfte unter den Konservativen für das Scheitern einer möglichen Großen Koalition verantwortlich. Der Flügel, der von Anfang an mit der FPÖ geliebäugelt hat, habe sich durchgesetzt. Jetzt drohe "ein rechtsextremer Kanzler", sagte Babler.
    Nach wochenlangen Gesprächen über ein Dreierbündnis hatten gestern bereits die Liberalen ihren Ausstieg aus den Verhandlungen bekannt gegeben. Als Grund nannte Parteichefin Meinl-Reisinger eine mangelnde Reformbereitschaft von ÖVP und SPÖ. Die SPÖ warf den Neos fehlende Kompromissbereitschaft vor. Die ÖVP gab hingegen den Sozialdemokraten die Schuld für das Scheitern.
    ÖVP und SPÖ würden nach der Nationalratswahl Ende September über eine Mehrheit von einer Stimme im Parlament in Wien verfügen. Die meisten Stimmen hatte die rechtspopulistische FPÖ erhalten, mit der aber keine Partei koalieren will. Umfragen sehen die Rechtspopulisten derzeit bei bis zu 40 Prozent. Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die FPÖ einen weiteren Wahlsieg feiern.
    Diese Nachricht wurde am 04.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.