Österreich
ÖVP bricht Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ ab

Die Koalitionsverhandlungen in Österrreich zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ sind gescheitert. Das teilte die ÖVP am Abend mit. Man habe alles versucht, aber eine Einigung sei in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich gewesen

    Der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Karl Nehammer soll weiter versuchen, eine Regierung zu bilden. Die liberalen Neos sind aus den Koalitionsverhandlungen ausgestiegen.
    Der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Karl Nehammer hat das Ende der Koalitionsgespräche mit der SPÖ bekanntgegeben (Archivbild). (picture alliance / NurPhoto / Jonathan Raa)
    Das sagte der ÖVP-Chef und noch amtierende Bundeskanzler Nehammer. Er kündigte gleichzeitig seinen Rücktritt als Parteivorsitzender und Bundeskanzler an. Nach wochenlangen Gesprächen über ein Dreierbündnis hatten gestern bereits die Liberalen ihren Ausstieg aus den Verhandlungen bekannt gegeben. Als Grund nannte Parteichefin Meinl-Reisinger eine mangelnde Reformbereitschaft von ÖVP und SPÖ.
    ÖVP und SPÖ würden nach der Nationalratswahl Ende September über eine Mehrheit von nur einer Stimme im Parlament in Wien verfügen. Die meisten Stimmen hatte die rechtspopulistische FPÖ erhalten, mit der aber keine Partei koalieren will.
    Diese Nachricht wurde am 04.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.