Österreich
ÖVP bricht Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ ab

Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ sind gescheitert.

    Der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Karl Nehammer soll weiter versuchen, eine Regierung zu bilden. Die liberalen Neos sind aus den Koalitionsverhandlungen ausgestiegen.
    Der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Karl Nehammer hat das Ende der Koalitionsgespräche mit der SPÖ bekanntgegeben (Archivbild). (picture alliance / NurPhoto / Jonathan Raa)
    Das teilte die ÖVP am Abend mit. Man habe alles versucht, aber eine Einigung sei in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich gewesen. Das sagte der ÖVP-Chef und noch amtierende Bundeskanzler Nehammer. Er kündigte zudem seinen Rücktritt als Parteivorsitzender und Bundeskanzler in den kommenden Tagen an. Strittig waren unter anderem die Forderung der SPÖ nach einem Konjunkturprogramm und Steuererhöhungen. Die ÖVP bestand auf Kürzungen bei Pensionen und Gehältern im öffentlichen Dienst. Nach wochenlangen Gesprächen über ein Dreierbündnis hatten gestern bereits die Liberalen ihren Ausstieg aus den Verhandlungen bekannt gegeben.
    ÖVP und SPÖ würden im neuen Parlament nur über eine Mehrheit von nur einer Stimme im Parlament in Wien verfügen. Die meisten Stimmen bei der Wahl im Septemer hatte die rechtspopulistische FPÖ erhalten, mit der aber bislang keine Partei koalieren will. Österreichs Bundespräsident van der Bellen will sich morgen zum weiteren Vorgehen äußern.
    Diese Nachricht wurde am 04.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.