Nach Nationalratswahl
ÖVP-Chef Nehammer mit Regierungsbildung in Österreich beauftragt - nicht FPÖ-Politiker Kickl - Koalition aus drei Parteien angestrebt

In Österreich hat der amtierende Kanzler Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung angenommen. In einer Erklärung kündigte der Chef der konservativen ÖVP an, zu den Koalitionsverhandlungen neben der sozialdemokratischen SPÖ auch eine dritte Partei einladen zu wollen.

    Wien: Karl Nehammer (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, gibt eine Pressekonferenz.
    Österreichs Bundeskanzler Nehammer (Helmut Fohringer / APA / dpa / Helmut Fohringer)
    Ob das die liberalen Neos werden oder die Grünen, ließ Nehammer offen.
    Bundespräsident Van der Bellen hatte bei der Regierungsbildung die zweitplatzierte ÖVP bevorzugt, weil die rechtspopulistische FPÖ als Wahlsieger keinen Koalitionspartner finden kann. Die SPÖ, die Neos und die Grünen lehnen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ grundsätzlich ab, während die ÖVP eine Koalition zumindest unter Führung von FPÖ-Chef Kickl ausschließt.
    Kickl kritisierte Van der Bellens Entscheidung. Der Schritt des Präsidenten würde für FPÖ-Wähler "wie ein Schlag ins Gesicht wirken", schrieb er auf Facebook. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.

    Rechte FPÖ war stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in Österreich

    Bei der Wahl am 29. September war die FPÖ auf knapp 28,9 Prozent der Stimmen gekommen. Die ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 21,1 Prozent, den liberalen Neos mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent.
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.