Österreich
ÖVP-Politiker Fischler mahnt in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ rote Linien an

Der frühere österreichische EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Fischler hat seine Partei aufgefordert, der rechtspopulistischen FPÖ in den bevorstehenden Koalitionsgesprächen rote Linien aufzuzeigen.

    Der ÖVP-Politiker Fischler spricht in ein Mikrofon, das von einem Journalisten gehalten wird.
    Der ÖVP-Politiker Fischler (picture alliance / Roman Zach-Kiesling / First Look / picturedesk.com / Roman Zach-Kiesling)
    Fischler sagte im Deutschlandfunk, dazu gehörten der Respekt für die österreichische Verfassung und die Haltung zur Europäischen Union. Beim Thema Migration erwartet Fischler weitgehende Einigkeit in den Koalitionsverhandlungen, da sich die ÖVP den Positionen der FPÖ bereits stark angenähert habe. Hier brauche man deshalb keine "tolerante oder die Flüchtlingscharta respektierende Lösung" zu erwarten, erklärte Fischler.
    Mit Blick auf die Bundestagswahl und ein mögliches Erstarken der AfD riet Fischler den deutschen Parteien, im Wahlkampf nicht zu sehr auf Konfrontation zu setzen. Andernfalls werde man nach der Wahl nicht mehr zueinander finden und vor einem Dilemma stehen wie in Österreich. Dort wollte zunächst niemand mit der FPÖ zusammenarbeiten, die bei der Parlamentswahl im September stärkste Kraft geworden war. Den anderen Parteien gelang es jedoch nicht, eine Koalition zu bilden, sodass gestern FPÖ-Chef Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt.
    Diese Nachricht wurde am 07.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.