Österreich
ÖVP, SPÖ und Neos beraten weiter über Regierungsbildung

In Österreich wollen die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos ihre Gespräche über die Bildung einer Regierung heute fortsetzen.

    Das Gebäude des österreichischen Parlaments an der Wiener Ringstraße
    Das Gebäude des österreichischen Parlaments an der Wiener Ringstraße (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)
    Das kündigten die drei Parteien nach Beratungen in Wien an.
    Bundespräsident van der Bellen solle dann gegen Mittag über den aktuellen Stand informiert werden. Er hatte erneut mehr Kompromissbereitschaft angemahnt.
    Wie die österreichische Zeitung "Der Standard" berichtet, gab es in den vergangenen Tagen ein Entgegenkommen in Richtung der Liberalen, etwa bei der Ressortverteilung. Ihnen soll das Bildungsministerium sowie entweder das Außen- oder das Justizministerium angeboten worden sein, hieß es.
    Nach der Parlamentswahl im September waren erste Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sowie den Neos gescheitert. Danach folgten Verhandlungen der rechtsnationalen FPÖ mit der ÖVP, die ebenfalls abgebrochen wurden.
    Diese Nachricht wurde am 22.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.