Regierungsbildung
ÖVP und SPÖ setzen Koalitionsverhandlungen alleine fort

Einen Tag nach dem Ausstieg der liberalen Neos aus den Koalitionsgesprächen in Österreich setzen Sozialdemokraten und Konservative ihre Verhandlungen fort. Dem österreichischen Rundfunk zufolge beraten die Vorsitzenden von SPÖ und ÖVP, Babler und Nehammer, im Bundeskanzleramt in Wien.

    Das Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in Wien
    Im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in Wien wollen ÖVP und SPÖ ihre Koalitionsverhandlungen fortsetzen. (dpa)
    Beide Parteien hatten zuvor Bundespräsident Van der Bellen darüber unterrichtet, dass sie ihre Regierungsbildungsgespräche fortsetzen wollten. Nach wochenlangen Gesprächen über ein Dreierbündnis hatten die Neos gestern ihren Ausstieg aus den Verhandlungen bekannt gegeben. Als Grund nannte Parteichefin Meinl-Reisinger eine mangelnde Reformbereitschaft von ÖVP und SPÖ.
    ÖVP und SPÖ verfügen nach der Nationalratswahl Ende September über eine Mehrheit von nur einer Stimme im Parlament in Wien. Die meisten Stimmen hatte die rechtspopulistische FPÖ erhalten, mit der aber keine Partei koalieren will.
    Diese Nachricht wurde am 04.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.