Christoph Heinemann: Bund und Länder haben die Entscheidung über weitere Zwischenlager für den restlichen deutschen Atommüll aus dem Ausland aufs kommende Jahr verschoben. Dieser Kompromiss macht es möglich, das Gesetz über die Suche nach einem dauerhaften Atommüll-Endlager noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Das Gesetz regelt die Grundzüge für einen Neustart der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Die Frage der Zwischenlagerung hat damit nicht direkt etwas zu tun, ist aber Teil des zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Atommüll-Gesamtkompromisses.
Das von SPD und Grünen regierte Niedersachsen hatte verlangt, dass die noch ausstehenden 26 Castor-Behälter mit Rückständen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Reaktorbrennstäbe nicht mehr zur Zwischenlagerung nach Gorleben gehen. Daraufhin hatten sich die von SPD und Grünen regierten Bundesländer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereit erklärt, Castoren aufzunehmen. Sie machten aber zur Bedingung, dass andere, vor allem eben auch schwarz-gelb regierte Bundesländer wie Hessen oder Bayern, mitziehen, die ihrerseits bisher allerdings keinerlei Zusagen gemacht haben.
Darüber hat mein Kollege Gerd Breker mit Sylvia Kotting-Uhl gesprochen, der atompolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und sie gefragt, ob der Kompromiss von gestern einen Durchbruch bedeutet.
Sylvia Kotting-Uhl: Na ja, es ist ein bisschen zweischneidig. Es ist natürlich toll, dass die Länder sich offensichtlich darauf geeinigt haben, dass sie das Problem lösen wollen. Aber ob sie es lösen können, die Frage ist natürlich dadurch verschoben, dass sie sagen, es wird 2014 gelöst. Wir hatten ja die Erwartung von grüner Seite, dass sich mindestens ein schwarz-gelbes Land auch zur Verantwortungsübernahme bereit erklärt und sagt: Ja, auch wir nehmen ein paar Castoren. Man muss noch mal erinnern: Angesichts der Frage Endlagersuche für eine Million Jahre geht es jetzt um fünf oder sechs oder sieben Castoren, die man für eine Zwischenlagerung zusätzlich zu anderen Castoren übernimmt, und da bin ich schon ein bisschen enttäuscht, dass keines der schwarz-gelb regierten Länder sich heute, hier und heute dazu bereit erklären konnte.
Gerd Breker: Sie sagen es: Ein drittes Land wird gesucht. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sind dazu bereit, beides Länder, in denen SPD und Grüne regieren. Gefragt ist nun ein Unions-regiertes Land wie etwa Hessen oder Bayern. Die waren doch einst glühende Anhänger der Atomenergie!
Kotting-Uhl: Ja natürlich! Das sind sie wahrscheinlich im Kern immer noch trotz Atomausstieg. Aber es gab ja immer eine ganz klare Unterscheidung zwischen "Atomkraft ja" und "Atommüll nein".
Breker: Offenbar konnte auch die Bundeskanzlerin, denn die war ja gefragt, für einen Kompromiss weder Herrn Bouffier noch Herrn Seehofer überzeugen, ein Zwischenlager einzurichten.
Kotting-Uhl: Ja, das ist richtig. Es geht ja darum, zusätzlich ein paar Castoren in das standortnahe Zwischenlager bei einem AKW zu übernehmen. Man muss natürlich die Genehmigung ausweiten auf die Castoren, die jetzt kommen. Es geht nicht einfach so, dass man die Tür aufmacht und die reinstellt, aber das Zwischenlager ist schon da. Aber ja, in der Tat: Es ist sehr schwierig. Da ist auch die Rede von fremdem Atommüll, weil natürlich nicht genau sauber sortiert werden kann, in dem Castor ist jetzt Müll aus Biblis, in dem Castor ist Müll aus Philippsburg, sondern natürlich kommt der gemischt zurück. Aber ich glaube, angesichts der Tatsache, dass alle AKW-Betreiber über die Wiederaufarbeitungsanlagen sehr viel Müll in Gorleben eingelagert haben, kann man die Rechnung so nicht aufmachen und sagen, jetzt nehmen wir fremden Müll zurück.
Breker: Warum sollte denn zum Beispiel Herr Bouffier seine Meinung ändern?
Kotting-Uhl: Er müsste sie eigentlich nicht wirklich ändern. Es gab schon mal eine Situation, als dem damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, McAllister, dieser ganze Umtrieb mit Castor-Transport, die Kosten für den Polizeieinsatz und so weiter, diese ganzen Proteste, zu viel wurden und er sagte, Niedersachsen kann das nicht mehr länger alleine tragen. Da war es Herr Bouffier, der sich meldete, und sagte: Ja, da müssen die Länder jetzt solidarisch sein, das kann nicht mehr allein Niedersachsen leisten und wir können als Hessen nicht sagen überall, nur bei uns nicht. Das waren die Worte von Herrn Bouffier, die hat er heute vergessen.
Breker: Es wird noch ein drittes Unions-geführtes Land gesucht. Man hat die Wahl verschoben auf 2014. Das wiederum heißt nach den Wahlen. Sowohl in Hessen als auch in Bayern wird neben dem Bundestag auch gewählt. Man könnte fast meinen, dass sowohl der Umweltminister Altmaier als auch die Bundeskanzlerin hoffen, dass es einen Machtwechsel gibt in Hessen.
Kotting-Uhl: Ja, vielleicht ist das so. Aber auf alle Fälle ist natürlich gewissermaßen der Druck dann raus, wenn die Landtagswahlen vorbei sind, denn diese beiden Ministerpräsidenten gehen offensichtlich davon aus, dass sie schlechtere Chancen in der Wahl haben, wenn sie sagen ja, wir haben hier eine Aufgabe zu lösen, da haben sich verschiedene Länder bereit erklärt, zur Lösung beizutragen, wir stehen an ihrer Seite, auch wir tragen zur Lösung bei, denn wir alle gemeinsam wollen anschließend eine Endlagersuche eröffnen, um den bestgeeigneten Standort in Deutschland zu finden, wo wir unseren hoch radioaktiven Müll für eine Million Jahre deponieren können. Sie hatten offensichtlich Angst vor einer solchen Aussage, das finde ich sehr schade. Ich glaube, man kann mit einer solchen Aussage zur Verantwortungsübernahme durchaus auch Wählerstimmen gewinnen. Aber wie Sie richtig sagen: Offensichtlich will man lieber warten, bis die ganzen Wahlen vorbei sind, und sich 2014 sozusagen mit einem langen Vorlauf vor der nächsten Wahl dann vielleicht der Entscheidung stellen.
Breker: Der Bürger, der diesen Kompromiss jetzt zur Kenntnis nehmen muss, der fragt sich natürlich: Wenn die Entscheidung über ein Zwischenlager schon so schwierig ist, woher will man dann die Zuversicht nehmen, dass ein Konsens für ein Endlager gefunden wird?
Kotting-Uhl: Ja, diese Zweifel der Bürgerinnen und Bürger kann ich gut nachvollziehen. Ich glaube auch, dass diese Fragen auftauchen werden. Wenn schon fünf Castoren unterzubringen dermaßen schwierig ist, wer will denn dann anschließend Ja sagen, wenn es ihn nach einer, nach Sicherheitskriterien orientierten Endlagersuche trifft, in seinem Bundesland ist der bestgeeignete Standort und er soll den ganzen radioaktiven Müll von Deutschland aufnehmen. Ich empfinde das auch eher als eine Belastung, dass diese Bereitschaft offensichtlich so schwer zu haben ist, diese fünf Castoren jetzt zu übernehmen. Auf der anderen Seite muss ich schon sagen, dass diese Einigung, die jetzt gefunden wurde, so sehr sie natürlich auch ein bisschen nach "jetzt schieben wir’s mal hinter die schwierigen Wahlen" aussieht, doch immerhin eine Einigung ist.
Heinemann: Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen im Gespräch mit meinem Kollegen Gerd Breker.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Das von SPD und Grünen regierte Niedersachsen hatte verlangt, dass die noch ausstehenden 26 Castor-Behälter mit Rückständen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Reaktorbrennstäbe nicht mehr zur Zwischenlagerung nach Gorleben gehen. Daraufhin hatten sich die von SPD und Grünen regierten Bundesländer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereit erklärt, Castoren aufzunehmen. Sie machten aber zur Bedingung, dass andere, vor allem eben auch schwarz-gelb regierte Bundesländer wie Hessen oder Bayern, mitziehen, die ihrerseits bisher allerdings keinerlei Zusagen gemacht haben.
Darüber hat mein Kollege Gerd Breker mit Sylvia Kotting-Uhl gesprochen, der atompolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und sie gefragt, ob der Kompromiss von gestern einen Durchbruch bedeutet.
Sylvia Kotting-Uhl: Na ja, es ist ein bisschen zweischneidig. Es ist natürlich toll, dass die Länder sich offensichtlich darauf geeinigt haben, dass sie das Problem lösen wollen. Aber ob sie es lösen können, die Frage ist natürlich dadurch verschoben, dass sie sagen, es wird 2014 gelöst. Wir hatten ja die Erwartung von grüner Seite, dass sich mindestens ein schwarz-gelbes Land auch zur Verantwortungsübernahme bereit erklärt und sagt: Ja, auch wir nehmen ein paar Castoren. Man muss noch mal erinnern: Angesichts der Frage Endlagersuche für eine Million Jahre geht es jetzt um fünf oder sechs oder sieben Castoren, die man für eine Zwischenlagerung zusätzlich zu anderen Castoren übernimmt, und da bin ich schon ein bisschen enttäuscht, dass keines der schwarz-gelb regierten Länder sich heute, hier und heute dazu bereit erklären konnte.
Gerd Breker: Sie sagen es: Ein drittes Land wird gesucht. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sind dazu bereit, beides Länder, in denen SPD und Grüne regieren. Gefragt ist nun ein Unions-regiertes Land wie etwa Hessen oder Bayern. Die waren doch einst glühende Anhänger der Atomenergie!
Kotting-Uhl: Ja natürlich! Das sind sie wahrscheinlich im Kern immer noch trotz Atomausstieg. Aber es gab ja immer eine ganz klare Unterscheidung zwischen "Atomkraft ja" und "Atommüll nein".
Breker: Offenbar konnte auch die Bundeskanzlerin, denn die war ja gefragt, für einen Kompromiss weder Herrn Bouffier noch Herrn Seehofer überzeugen, ein Zwischenlager einzurichten.
Kotting-Uhl: Ja, das ist richtig. Es geht ja darum, zusätzlich ein paar Castoren in das standortnahe Zwischenlager bei einem AKW zu übernehmen. Man muss natürlich die Genehmigung ausweiten auf die Castoren, die jetzt kommen. Es geht nicht einfach so, dass man die Tür aufmacht und die reinstellt, aber das Zwischenlager ist schon da. Aber ja, in der Tat: Es ist sehr schwierig. Da ist auch die Rede von fremdem Atommüll, weil natürlich nicht genau sauber sortiert werden kann, in dem Castor ist jetzt Müll aus Biblis, in dem Castor ist Müll aus Philippsburg, sondern natürlich kommt der gemischt zurück. Aber ich glaube, angesichts der Tatsache, dass alle AKW-Betreiber über die Wiederaufarbeitungsanlagen sehr viel Müll in Gorleben eingelagert haben, kann man die Rechnung so nicht aufmachen und sagen, jetzt nehmen wir fremden Müll zurück.
Breker: Warum sollte denn zum Beispiel Herr Bouffier seine Meinung ändern?
Kotting-Uhl: Er müsste sie eigentlich nicht wirklich ändern. Es gab schon mal eine Situation, als dem damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, McAllister, dieser ganze Umtrieb mit Castor-Transport, die Kosten für den Polizeieinsatz und so weiter, diese ganzen Proteste, zu viel wurden und er sagte, Niedersachsen kann das nicht mehr länger alleine tragen. Da war es Herr Bouffier, der sich meldete, und sagte: Ja, da müssen die Länder jetzt solidarisch sein, das kann nicht mehr allein Niedersachsen leisten und wir können als Hessen nicht sagen überall, nur bei uns nicht. Das waren die Worte von Herrn Bouffier, die hat er heute vergessen.
Breker: Es wird noch ein drittes Unions-geführtes Land gesucht. Man hat die Wahl verschoben auf 2014. Das wiederum heißt nach den Wahlen. Sowohl in Hessen als auch in Bayern wird neben dem Bundestag auch gewählt. Man könnte fast meinen, dass sowohl der Umweltminister Altmaier als auch die Bundeskanzlerin hoffen, dass es einen Machtwechsel gibt in Hessen.
Kotting-Uhl: Ja, vielleicht ist das so. Aber auf alle Fälle ist natürlich gewissermaßen der Druck dann raus, wenn die Landtagswahlen vorbei sind, denn diese beiden Ministerpräsidenten gehen offensichtlich davon aus, dass sie schlechtere Chancen in der Wahl haben, wenn sie sagen ja, wir haben hier eine Aufgabe zu lösen, da haben sich verschiedene Länder bereit erklärt, zur Lösung beizutragen, wir stehen an ihrer Seite, auch wir tragen zur Lösung bei, denn wir alle gemeinsam wollen anschließend eine Endlagersuche eröffnen, um den bestgeeigneten Standort in Deutschland zu finden, wo wir unseren hoch radioaktiven Müll für eine Million Jahre deponieren können. Sie hatten offensichtlich Angst vor einer solchen Aussage, das finde ich sehr schade. Ich glaube, man kann mit einer solchen Aussage zur Verantwortungsübernahme durchaus auch Wählerstimmen gewinnen. Aber wie Sie richtig sagen: Offensichtlich will man lieber warten, bis die ganzen Wahlen vorbei sind, und sich 2014 sozusagen mit einem langen Vorlauf vor der nächsten Wahl dann vielleicht der Entscheidung stellen.
Breker: Der Bürger, der diesen Kompromiss jetzt zur Kenntnis nehmen muss, der fragt sich natürlich: Wenn die Entscheidung über ein Zwischenlager schon so schwierig ist, woher will man dann die Zuversicht nehmen, dass ein Konsens für ein Endlager gefunden wird?
Kotting-Uhl: Ja, diese Zweifel der Bürgerinnen und Bürger kann ich gut nachvollziehen. Ich glaube auch, dass diese Fragen auftauchen werden. Wenn schon fünf Castoren unterzubringen dermaßen schwierig ist, wer will denn dann anschließend Ja sagen, wenn es ihn nach einer, nach Sicherheitskriterien orientierten Endlagersuche trifft, in seinem Bundesland ist der bestgeeignete Standort und er soll den ganzen radioaktiven Müll von Deutschland aufnehmen. Ich empfinde das auch eher als eine Belastung, dass diese Bereitschaft offensichtlich so schwer zu haben ist, diese fünf Castoren jetzt zu übernehmen. Auf der anderen Seite muss ich schon sagen, dass diese Einigung, die jetzt gefunden wurde, so sehr sie natürlich auch ein bisschen nach "jetzt schieben wir’s mal hinter die schwierigen Wahlen" aussieht, doch immerhin eine Einigung ist.
Heinemann: Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen im Gespräch mit meinem Kollegen Gerd Breker.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.