CDU-Chef Merz
"Ohne umgehende Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben"

CDU-Chef Merz hat Bundeskanzler Scholz erneut aufgefordert, mit einer umgehenden Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen.

    Friedrich Merz, CDU
    Friedrich Merz, CDU (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler / Geisler-Fotopr)
    Erst nach der Vertrauensfrage sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen, sagte Merz im ARD-Fernsehen. Vorher werde man keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Regierung führen. Scholz hatte angekündigt, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, sodass es im März Neuwahlen geben könnte.
    CDU-Generalsekretär Linnemann kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme seiner Partei nach Neuwahlen Grundzüge einer Wirtschafts- und Sozialpolitik an. Als einen der ersten Punkte nannte er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Abschaffung des Bürgergelds. Stattdessen solle es eine neue Grundsicherung geben, die nicht nur fördere, sondern auch wieder fordere, sagte Linnemann. Zudem solle es Kürzungen für Flüchtlinge aus der Ukraine geben.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.