Es gehe um die grundsätzliche Frage, wie der Rundfunkbeitrag in Zukunft festgelegt wird, sagte der Chef der Staatskanzlei in Sachsen. Beim bisherigen Verfahren hätten die Länder nur eine „Notarfunktion“, so Schenk.
Deshalb werde schon seit Jahren diskutiert, „ob man zu einem automatisierteren Verfahren kommt, was in der Vergangenheit unter dem Stichwort Indexmodell gelaufen ist“. Man könne deshalb jetzt sagen: „Wir brauchen ein neues Festsetzungsverfahren.“ Aktuell liegt die Höhe des Rundfunkbeitrags bei 18,36 Euro monatlich.
In dieser Woche hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) über die Pläne der Rundfunkkommission der Länder berichtet. Unter Berufung auf „ein Rundfunkkommissionsmitglied“ ist dort unter anderem von einer gemeinsamen Onlineplattform und einem Mantelprogramm für alle dritten Programme die Rede.
Die Rundfunkkommission wolle zudem das Beitragsverfahren neu regeln, heißt es dort weiter. Vorgesehen ist demnach ein „Beitragskorridor“, über den die Gebührenkommission KEF entscheide. Basis soll hierfür der Finanzbedarf der Sender sein. Solange dieser Korridor die Kosten der Auftragserfüllung decke, müsse er nicht geändert werden. Damit würde die alle vier Jahre nötige Zustimmung der Länderparlamente entfallen.
Schenk: Zuständigkeiten der Parlament würden eher begrenzt
Die Grundidee sei die eines bestimmten Erhöhungsbetrags, der etwa im Rahmen der Inflation liegen könne, führt Oliver Schenk im Deutschlandfunk aus. „Und wenn man innerhalb dieses Korridors bleibt, dann gibt es einen Automatismus, dass das dann auch entsprechend nachgezeichnet wird in der Höhe des Rundfunkbeitrags.“ Erst wenn der Bedarf darüber hinaus gehe, sei wieder eine Beteiligung der Parlamente notwendig.
Er sei sich aber nicht sicher, so Schenk weiter, ob man sich am Ende auf dieses Modell verständigen werden könne. Denn hierfür brauche es auch die Zustimmung der Länderparlamente. "Und die Zuständigkeiten der Parlamente werden in einem solchen Verfahren eher begrenzt als erweitert." Dafür müsse man vor Ort werben. "Und das ist, glaube ich, ein dickes Brett, was man dann auch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern besprechen und diskutieren muss".
Wiederholtes Plädoyer gegen Beitragserhöhung
Der CDU-Politiker hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags und für „Beitragsstabilität“ ausgesprochen. Im Juli bezeichnete er (ebenfalls in der FAZ) die von den ARD angekündigten Reformschritte als „problematisch“.
Die Intendantinnen und Intendanten hatten zuvor angekündigt, künftig regionaler und wirtschaftlicher arbeiten zu wollen. Der amtierende ARD-Vorsitzende Kai Gniffke sprach deshalb im Deutschlandfunk von einem „Paradigmenwechsel“.
Die Länder erwarteten konkrete Vorschläge zur Verschlankung des Systems und Einsparungen, kommentierte Schenk daraufhin.
Streit um neuen rbb-Staatsvertrag
Am Beispiel des rbb zeigt sich aktuell, wie schwer sich Politik und Sender tun, gemeinsame Lösungen zu finden. Zuletzt sorgte der Staatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Sender, den Berlin und Brandenburg nach der Affäre um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger überarbeiten wollen, für Streit.
Auch hier geht es um Geld und die Frage, ob die Politik möglicherweise zu viel Einfluss nehmen könnte. So zumindest sieht es die neue rbb-Intendantin Ulrike Demmer. Die sagte gerade in einer Diskussionssendung des Senders zu dem Thema: "Der Staatsvertrag sollte ein Buch sein, in dem steht, was wir tun sollen, aber nicht wie wir es tun sollen.“
Neben den Plänen der Rundfunkkommission werden in den nächsten Wochen die Vorschläge des sogenannten „Zukunftsrats“ (ein Gremium aus von den Ländern berufenen Expertinnen und Experten), die Sparvorschläge der Sender und die Berechnungen der KEF erwartet.
Im Länderkreis wolle man sich auf möglichst konkrete Reformvorschläge verständigen und dann auch die KEF um die Bewertung bitten, "was das eigentlich in Cent und Euro konkret bedeutet auch mit Blick auf die Höhe eines künftigen Rundfunkbeitrags", so Oliver Schenk.
