Russische Spionage
Opposition bringt Untersuchungsausschuss wegen Abhör-Affäre bei Bundeswehr ins Gespräch

Nach dem Spionagefall bei der Bundeswehr gibt es Überlegungen für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

    Berlin: Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, spricht nach einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag.
    CSU-Landesgruppenchef Dobrindt spricht im Bundestag. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Der CSU-Politiker Dobrindt sagte dem "Spiegel", das könne bei dieser Sachlage nicht ausgeschlossen werden. Befremdlich sei zum einen, dass sicherheitsrelevante Gespräche offensichtlich von den Russen mitgehört würden. Und zum anderen, dass Kanzler Scholz seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine vielleicht mit einer Falschdarstellung begründe.
    Russland hatte ein Gespräch ranghoher Bundeswehr-Offiziere - darunter Luftwaffen-Inspekteur Gerhartz - abgehört. Darin widersprechen sie einer Darstellung des Kanzlers, wonach für einen Taurus-Einsatz deutsche Soldaten in der Ukraine vor Ort sein müssten. Thema des Gesprächs ist ferner ein Taurus-Beschuss der Kertsch-Brücke, die russisches Festland mit der annektierten Halbinsel Krim verbindet. Zudem sprechen die Offiziere über Einsätze des britischen und des US-Militärs. Scholz kündigte eine zügige Aufklärung der Abhör-Affäre an. Er sprach von einer "sehr ernsten Angelegenheit".
    Diese Nachricht wurde am 03.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.