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Berlin
Opposition kritisiert erste Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung

Die Oppositionsparteien haben die erste Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung kritisiert.

    Berlin: Christian Lindner, Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz nehmen an einer Pressekonferenz zur Nationalen Sicherheitsstrategie teil.
    Pressekonferenz zur Nationalen Sicherheitsstrategie (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Der CDU-Vorsitzende Merz bezeichnete die Strategie als inhaltlich blutleer, strategisch irrelevant, operativ folgenlos und außenpolitisch unabgestimmt. AfD-Chefin Weidel warf der Regierung vor, die Definition und Durchsetzung deutscher Interessen in einer multipolaren Welt zu vernachlässigen. Die Parteichefin der Linken, Wissler, monierte, dass das Papier zu sehr auf das Militär ausgerichtet sei.
    Die Grundidee des vom Kabinett beschlossenen Konzepts besteht in einem integrierten Ansatz, der alle inneren und äußeren Bedrohungen im Zusammenhang berücksichtigt. Dazu zählen unter anderem die Landes- und Bündnisverteidigung, der Schutz von technischen Infrastrukturen sowie die Cyber- und Weltraumsicherheit. Auch die Rohstoff-, Energie- und Ernährungssicherheit werden genannt. Die Bundeswehr soll wesentlich gestärkt und ihre Präsenz im NATO-Gebiet ausgebaut werden.
    Diese Nachricht wurde am 14.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.