Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Haase, sagte, die Ampelkoalition habe keine Ausgabendisziplin. Wer trotz Rekordsteuereinnahmen das Maximum der möglichen Nettokreditaufnahme ausschöpfe, könne, Zitat, "mit Geld offenkundig nicht umgehen". Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Wissler, sagte dagegen der Nachrichtenagentur AFP, die Koalition kürze das Land in die Krise. Man brauche mutige Investitionen - und dafür müsse die Schuldenbremse abgeschafft werden.

Zuvor hatte das Bundeskabinett den Etat-Entwurf für 2024 verabschiedet, der eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vorsieht. Damit wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten. Insgesamt sind Ausgaben von rund 446 Milliarden Euro geplant. Bundesfinanzminister Lindner sprach von einem Entwurf, der die finanzpolitischen Realitäten anerkenne.