Reaktionen auf Grünen-Rücktritt
Opposition ruft nach Neuwahlen - Scholz: "Keine Auswirkungen auf Koalition"

Nach der Rücktrittsankündigung des Parteivorstands der Grünen ruft die Opposition nach Neuwahlen. Bundeskanzler Scholz hingegen erwartet keine Auswirkungen auf die Arbeit der Ampel-Koalition.

    Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen an einer Sitzung des Bundestags teil.
    Finanzminister Lindner, Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Kanzler Scholz (SPD) - "keine Auswirkungen auf Ampel-Koalition" (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Das teilte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin mit. Er fügte hinzu, der Kanzler habe eng und vertrauensvoll mit den Grünen-Vorsitzenden Lang und Nouripour zusammengearbeitet und bedauere den Schritt. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck nannte den Rücktritt einen großen Dienst an der Partei. Lang und Nouripour machten den Weg frei für einen Neuanfang. Das sei nicht selbstverständlich.

    Lindner: FDP ist gespannt auf neue Führung der Grünen

    FDP-Chef Lindner erklärte, die Zusammenarbeit mit den Grünen-Vorsitzenden sei menschlich immer fair gewesen. Die Freien Demokraten seien gespannt, ob unter der künftigen Führung ein neuer Kurs entstehe und welche Auswirkungen er auf die Regierung habe.
    Aus der Opposition verlautete unterdessen die Forderung nach Neuwahlen. CDU-Generalsekretär Linnemann etwa sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das Land könne noch ein Jahr Ampel-Regierung nicht verkraften. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, betonte, mit dem Rücktritt des Grünen-Parteivorstands nähmen die Fliehkräfte im Regierungsbündnis weiter zu.

    CSU-Chef Söder fordert Rücktritt von Habeck

    Bayerns Ministerpräsident Söder forderte Bundeswirtschaftsminister Habeck auf, sein Amt niederzulegen. Die Rücktrittsankündigung der Grünen-Vorsitzenden Lang und Nouripour sei "nichts anderes als ein Bauernopfer", sagte der CSU-Vorsitzende in Berlin. Dass der Grünen-Bundesvorstand im November komplett zurücktreten wolle, zeige, "dass die Ampel in sich zerfällt".
    Grund für die sinkende Akzeptanz der Grünen seien nicht Fehler der Parteispitze, sondern das Regierungshandeln, erklärte Söder weiter. Habeck persönlich sei verantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Dass Subventionen keine Lösung seien, habe unter anderem der Fall Intel gezeigt.

    Weidel (AfD): Scholz muss Vertrauensfrage stellen

    Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht fordert ebenfalls Neuwahlen im Bund. Sie sagte der "Rheinischen Post", es verdiene Respekt, dass Lang und Nouripour politische Verantwortung übernähmen. Viel zu oft erlebe man heute eine Unkultur der politischen Verantwortungslosigkeit und das Kleben an Ämtern. Sie würde sich aber wünschen, dass der Schritt von Lang und Nouripour auch die Bundesminister der Grünen ermuntere, politische Verantwortung für schlechtes Regieren zu übernehmen und den Weg für notwendige Neuwahlen freizumachen, sagte Wagenknecht.
    AfD-Chefin Weidel bezeichnete den Rücktritt als "Anfang vom Ende der 'Ampel'". Kanzler Scholz müsse nun die Vertrauensfrage stellen. Deutschland brauche Neuwahlen.
    Lang und Nouripour begründeten den geschlossenen Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen mit den schlechten Ergebnissen bei Landtagswahlen. Auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden im November soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Mehr dazu hier.
    Diese Nachricht wurde am 25.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.