Ungarn
Orban lädt Netanjahu ein - Haftbefehl würde nicht vollstreckt

Nach dem Erlass des internationalen Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu hat Ungarns Regierungschef Orban seinen Amtskollegen demonstrativ in sein Land eingeladen. Orban sagte im ungarischen Rundfunk, er garantiere Netanjahu, dass der Haftbefehl nicht vollstreckt werde.

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu hinter Rednerpulten
    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lädt seinen israelischen Amtskollegen Netanjahu ein. Hier ein Foto der Beiden aus dem Jahr 2018. (AFP / POOL / DEBBIE HILL)
    Eigentlich wäre Ungarn als Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verhaftung Netanjahus verpflichtet. Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
    Die USA, die kein Vertragsstaat sind, lehnten die Haftbefehle grundsätzlich ab. Andere Staaten wie die Niederlande kündigten an, Netanjahu zu verhaften, sollte er einreisen. Aus Deutschland gab es zunächst keine Stellungnahme der Regierung.
    Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels Ex-Verteidigungsminister Gallant sowie gegen Hamas-Führer Deif wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen.
    Diese Nachricht wurde am 22.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.