Status der Gemeinnützigkeit
Organisation Campact sieht ungleiche Behandlung und fordert gesetzliche Änderungen

Die Kampagnenorganisation Campact hat eine Debatte über den Status der Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden angeregt.

    Das T-Shirt einer Campact-Aktivistin.
    Der Kampagnenorganisation Campact wurde der Gemeinnützigkeitsstatus 2019 aberkannt und fordert jetzt gesetzliche Änderungen. (imago/Sven Simon)
    Campact sieht eine ungleiche Behandlung angesichts der aktuellen Rechtslage. Der Organisation war 2019 der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Dadurch ist das Werben um Unterstützer erschwert, da Spenden nicht mehr steuerlich abgesetzt werden können. Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass Campact wegen der Beeinflussung der öffentlichen Meinung nicht gemeinnützig agiere. Campact fordert ein neues Gesetz, in dem es Vereinen und Organisationen ermöglicht wird, grundsätzlich politisch Stellung zu nehmen - und zugleich gemeinnützig zu bleiben.
    Konkret legte Campact Beschwerde gegen mehrere Landesverbände des Bundes der Steuerzahler ein. Darin wird argumentiert, dass sich der Lobbyverband regelmäßig zu politischen Debatten öffentlich äußere und dennoch offiziell gemeinnützig sei.
    Diese Nachricht wurde am 12.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.