Pressefreiheit
Organisation "Reporter ohne Grenzen" reicht Klage gegen Belarus beim Internationalen Strafgerichtshof ein

Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" hat eine Klage gegen Belarus beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht.

    Ein Mobiltelefon mit dem Logo der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen vor einer Website.
    Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" klagt gegen Belarus. (IMAGO / imagebroker / IMAGO / imageBROKER / Timon Schneider)
    Sie bat Chefankläger Khan, mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem belarussischen Vorgehen gegen Journalisten zu untersuchen. Medienschaffende in dem autoritär regierten Land würden systematisch verfolgt, argumentiert die Organisation in ihrer Klageschrift. Seit August 2020 seien fast 400 Journalisten in dem Land willkürlich festgenommen worden. 43 von ihnen befänden sich nach wie vor in Haft. Viele Medienschaffende seien zudem vor der Unterdrückung durch die Behörden nach Polen oder Litauen geflohen.
    Im September hatte bereits die Regierung Litauens den Strafgerichtshof aufgerufen, das Vorgehen des belarussischen Machthabers Lukaschenko gegen Oppositionelle zu untersuchen. Khans Büro hatte daraufhin Vorermittlungen eingeleitet. Am Sonntag will sich Lukaschenko zu seiner siebten Amtszeit als Staatschef wählen lassen.
    Diese Nachricht wurde am 24.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.