Auslagerung von Asylverfahren
Organisationen wenden sich in einem Schreiben an Bundeskanzler Scholz

Mit einem offenen Brief appellieren rund 300 Organisationen und Initiativen an Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs, Asylverfahren nicht ins Ausland zu verlagern.

    Ein Flüchtling schaut in Eisenhüttenstadt aus dem Fenster einer Erstaufnahmestelle.
    Tausende Flüchtlinge warten in Deutschland auf eine Entscheidung über ihr Asylverfahren. (pa/dpa/Pleul)
    Solche Pläne funktionierten in der Praxis nicht, seien extrem teuer und stellten eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar, heißt es in dem heute veröffentlichten Schreiben. Das Recht auf Asyl sei ein Menschenrecht, Aufnahme und Teilhabe von Geflüchteten funktionierten, wenn alle an einem Strang zögen und der politische Wille vorhanden sei. Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören unter anderem Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International und Oxfam, aber auch viele kirchliche Organisationen. - In Potsdam beginnt am späten Nachmittag eine dreitägige Innenministerkonferenz, die sich unter anderem mit Asylfragen befasst. Dabei geht es auch um die umstrittene Forderung, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder etwa nach Afghanistan abzuschieben. Das Bundesinnenministerium ist nach eigenen Angaben in dieser Frage bereits mit mehreren Ländern in Kontakt. Mecklenburgs-Vorpommern Ministerpräsidentin Schwesig sagte im Deutschlandfunk, es könne nicht sein, dass Flüchtlinge, die in Deutschland schwere Straftaten begingen, hierbleiben dürften. Dies beeinträchtige zunehmend das Sicherheitsgefühl vieler Menschen und vergifte die Stimmung im Land, erklärte die SPD-Politikerin.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.