Landtagswahlen
Ostbeauftragter Schneider: Geringe Parteibindung spielt AfD und BSW in die Hände

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, sieht vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine geringe Parteienbindung in der ostdeutschen Bevölkerung. Aufgrund ihrer negativen Erfahrungen in der DDR befänden sich viele Menschen in einer politischen Zuschauerposition und beteiligten sich nicht am Diskussionsprozess.

    Carsten Schneider gibt ein Interview vor Jounalisten. Mikrofon und Kameraequipment sind im Foto zu sehen.
    Carsten Schneider (SPD), Ostbeauftragter der Bundesregierung (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
    Es gebe in Ostdeutschland viele Menschen, die niemanden kennen, der Mitglied einer Partei ist, sagte Schneider im Deutschlandfunk. Die weltpolitisch schwierigen Zeiten würden sich im Osten schneller in Wahlergebnissen niederschlagen. AfD und BSW profitierten von einer Empörungswelle, weil sie sich nicht in der Regierungsverantwortung befänden, fügte der SPD-Politiker hinzu. Bei vielen Menschen falle das politische Angebot einer rechtsextremistischen Partei auf fruchtbaren Boden. Er hoffe, dass es gelinge, dies wieder zu stabilisieren.

    Meinungsforscher hält Wahlausgang für schwer absehbar

    In Sachsen und Thüringen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen lieferten sich zuletzt in Sachsen die CDU von Ministerpräsident Kretschmer und die AfD ein enges Rennen. In Thüringen lag die AfD in den Umfragen deutlich vor der CDU, gefolgt vom BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und der Linkspartei von Ministerpräsident Ramelow.
    Aus Sicht des Meinungsforschers und Geschäftsführers des Forsa-Instituts, Güllner, ist der Ausgang der Wahlen ungewöhnlich schwer absehbar. Die beiden Ministerpräsidenten seien jeweils sehr beliebt. Das seien sie auch bei Anhängern anderer Parteien - doch die stimmten nicht für die Amtsinhaber. Güllner sprach von einer "Entscheidungsmatrix", die die Meinungsforscher so in den alten Bundesländern nicht gewohnt seien.

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    Diese Nachricht wurde am 31.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.