Petro Poroschenko, der erst am Samstag ins Amt eingeführt worden war, kündigte die Waffenruhe in Kiew bei einer Sitzung einer Kontaktgruppe für die Umsetzung seines angekündigten Friedensplanes an. "Jeder Tag, an dem Menschen sterben, jeder Tag, an dem die Ukraine solch einen hohen Preis bezahlt, ist unannehmbar", sagte er. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag seinerseits verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine angeordnet, um das weitere Eindringen Bewaffneter in die Krisenregion zu unterbinden.
Unklar blieb, wie Poroschenko die prorussischen Kämpfer dazu bringen will, die Waffen ruhen zu lassen, oder ob er einen Abzug der ukrainischen Armee aus den Unruheregionen Donezk und Lugansk beabsichtigt, berichtete Korrespondent Florian Kellermann im Deutschlandfunk. Den Aufständischen im Osten des Landes bot er jedenfalls eine Amnestie an, sofern sie "kein Blut an ihren Händen" haben.
Prorussische Kämpfer wollen Mobilisierung fortsetzen
Ein Anführer der prorussischen Separatisten in der selbst proklamierten "unabhängigen Republik" Donezk zog unverzüglich Poroschenkos Ankündigung in Zweifel. "Wir wissen nicht genau, was Poroschenko über ein Ende der Kämpfe gesagt hat, aber wir bezweifeln, dass er die Soldaten abziehen wird", sagte der "stellvertretende Gouverneur" Andrej Purgin der russischen Nachrichtenagentur Interfax. "Wir setzen die Mobilisierung weiter fort und bereiten Freiwillige für die Verteidigung von Donezk vor."
Gasverhandlungen werden fortgesetzt
Knackpunkt in den ukrainisch-russischen Beziehungen sind auch die Gaslieferungen. Unter Vermittlung der EU sollte dazu eine neue Verhandlungsrunde am heutigen Abend in Brüssel stattfinden. Dabei geht es sowohl um den künftigen Preis russischer Gaslieferungen an die Ukraine als auch um die Begleichung bereits angelaufener Schulden durch Kiew.
Dämpfer für schnellen EU-Beitritt
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius verpasste unterdessen Poroschenkos Wunsch nach einem schnellen EU-Beitritt einen Dämpfer. Für die Sichtweise, dass das geplante Abkommen die erste Stufe des EU-Beitritts darstelle, sehe er in Gesprächen mit den europäischen Partnern "keine Mehrheit", sagte Fabius. Poroschenko hatte bei seiner Amtseinführung gesagt, er wolle nun "so schnell wie möglich" den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnen. "Wir betrachten das als einen ersten Schritt zum EU-Beitritt."
(tzi/ach)
