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Verfassungsreferendum
OSZE kritisiert fehlenden Pluralismus bei Abstimmung in Usbekistan

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, haben das Verfassungsreferendum in Usbekistan kritisiert.

    Ein Mann in Usbekistan hält sein Kind, während er in einem Wahllokal beim Verfassungsreferendum seine Stimme abgibt. Foto: Uncredited/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
    Verfassungsreferendum Usbekistan: Kritik von Wahlbeobachtern der OSZE. (Uncredited / AP / dpa / Uncredited)
    In einer Stellungnahme heißt es, dabei habe es an wirklichem Pluralismus und wahrem Wettbewerb gefehlt. Trotz der jüngst in der ehemaligen Sowjetrepublik eingeleiteten Reformen bleibe noch einiges zu tun, bis die fundamentalen Rechte respektiert würden, schreibt die OSZE.
    In dem Referendum hatten vorläufigen Ergebnissen zufolge gestern rund 90 Prozent der Usbeken für die Verfassungsänderung gestimmt. Diese ermöglichen unter anderem dem amtierenden Präsidenten Mirsijojew weitere Amtszeiten bis 2040. Mirsijojew hatte das Amt 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Karimow übernommen und das Land mit seinen 35 Millionen Einwohnern nach Jahren der Isolation geöffnet. 2021 wurde er mit deutlicher Mehrheit für fünf weitere Jahre gewählt.
    Diese Nachricht wurde am 01.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.