Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" will der britische Premierminister David Cameron schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Vorgesehen ist, Unternehmen dafür haftbar zu machen, wenn sie Kunden bei der Steuerhinterziehung unterstützen. In einer weiteren Reaktion auf die Enthüllungen über Briefkastenfirmen einer Kanzlei in Panama setzt die britische Regierung eine Ermittlergruppe ein, die den Vorwürfen nachgehen soll.
"Lehrstunde in Sachen Ablenkung"
Vor dem Parlament wollte er seine Pläne erläutern, wurde aber bei einer Debatte zu den Enthüllungen zunächst von Oppositionsführer Jeremy Corbyn heftig angegriffen. Camerons Äußerungen zum Thema Steuerflucht seien eine "Lehrstunde in Sachen Ablenkung", sagte Corbyn. "Großbritannien ist im Zentrum des internationalen Steuerskandals", betonte der Labour-Politiker mit Blick auf die überseeischen Territorien des Landes, die als Steueroasen dienten. Die Regierung habe Bemühungen der Europäischen Kommission blockiert, Steueroasen auf eine schwarze Liste zu setzen. Die Öffentlichkeit nehme zunehmend wahr, dass bestimmte Regeln für Wohlhabende nicht gültig seien.
Corbyn forderte eine unabhängige, öffentliche Untersuchung zu den Enthüllungen aus den "Panama Papers". Er warf dem Premier vor, persönlich vom Offshore-Status eines Investment-Fonds auf den Bahamas profitiert zu haben, dem Camerons Vater vorstand. Der Premier habe nicht ausreichend Auskunft über seine eigenen Finanzen gegeben, kritisierte Corbyn.
Cameron dagegen bezeichnete den Fonds seines Vaters als "legale Form der Geldanlage", wie sie von Millionen britischer Bürger genutzt würde. Die Anschuldigungen zu den Geschäften seien verletzend und vollkommen unwahr, sagte er im Unterhaus.
"Ein natürlicher, menschlicher Instinkt"
Zu einer Schenkung, die Cameron nach dem Tod des Vaters von seiner Mutter erhalten hatte, sagte der Premier, es sei "ein natürlicher, menschlicher Instinkt", Vermögen innerhalb der Familie von einer Generation an die nächste weiterzugeben. Cameron hatte umgerechnet etwa 250.000 Euro von seiner Mutter erhalten. Kritiker werfen Cameron vor, dass er durch die Schenkung Erbschaftssteuer sparen wollte.
Zuvor hatte Cameron Details aus seinen Steuererklärungen veröffentlicht. Der britische Finanzminister George Osborne und Oppositionsführer Corbyn zogen nach und legten Teile ihrer Steuerunterlagen am Montag offen.
Am Donnerstag hatte der Premierminister nach tagelangem Zögern eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines Vaters eingeräumt. Cameron besaß zusammen mit seiner Frau Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund (etwa 37.000 Euro) am Blairmore Investment Trust und verkaufte diese erst vier Monate vor seinem Amtsantritt im Jahr 2010.
Am Wochenende startete der Premierminister eine Transparenzoffensive: Beim Parteitag der Tories am Samstag gestand er einen unglücklichen Umgang mit der Affäre ein, am Sonntag veröffentlichte er eine Zusammenfassung seiner Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre. Der Regierungschef will, dass künftig alle Premierminister, Finanzminister und ihre Pendants aus der Opposition Teile ihrer Steuererklärungen öffentlich machen. Eine Veröffentlichungspflicht für alle Abgeordneten sieht er hingegen skeptisch.
(pg/tzi)
