"Neue Seidenstraße"
Panama zieht sich aus chinesischem Infrastrukturprogramm zurück

Panama hat nach Angaben von Präsident Mulino ein Infrastrukturabkommen mit China aufgekündigt. Die panamaische Botschaft in Peking habe der chinesischen Seite mitgeteilt, dass die Beteiligung an dem Abkommen im Rahmen des Programms "Neue Seidenstraße" nicht verlängert werde, sagte Mulino. Die Entscheidung dazu habe man schon vor dem Besuch von US-Außenminister Rubio vor wenigen Tagen getroffen.

    Ein Containerschiff passiert den Panamakanal bei den Pedro Miguel-Schleusen.
    Ein Containerschiff passiert den Panamakanal (Archivbild) (picture alliance / dpa / Foto: epa efe/Alejandro Bolivar)
    Rubio hatte ebenso wie Präsident Trump kritisiert, es gebe einen zu großen Einfluss Chinas auf den Panamakanal. Dadurch würden Pflichten verletzt, die sich aus Verträgen zwischen den USA und Panama ergäben. Trump drohte damit, den Panamakanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen. Hintergrund ist offenbar, dass ein Hongkonger Unternehmen an beiden Enden des Kanals große Container-Terminals betreibt.
    Mulino stellte zudem klar, dass eine Erklärung der US-Regierung zur Nutzung des Kanals nicht den Tatsachen entspricht. Die Stellungnahme der USA überrasche ihn sehr - weil diese "eine wichtige, institutionelle Erklärung von der Entität, die die Außenpolitik der Vereinigten Staaten unter dem Präsidenten der Vereinigten Staaten regelt, basierend auf einer Unwahrheit abgeben. Und das ist nicht hinnehmbar".
    Mulino teilte mit, laut der Verfassung Panamas und laut den Gesetzen zur Regelung der Panamakanal-Behörde dürften weder die Behörde noch die Regierung Gebühren aussetzen. Das Außenministerium in Washington hatte mitgeteilt, dass US-amerikanische Militärschiffe künftig von den Gebühren für das Passieren des Kanals befreit seien.

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    Diese Nachricht wurde am 06.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.