Im vergangenen Spätherbst noch wogte in Frankreich die Polemik ob der Impfstoffmassenbestellung: 94 Millionen Dosen hatte die Regierung geordert. Kurz nach Jahreswechsel jedoch sorgt Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot in den Fernsehnachrichten für einen Überraschungscoup:
"Ich kündige hiermit an, dass ich die Bestellungen für 50 Millionen Dosen Impfstoff storniert habe. Und zwar, weil mittlerweile die internationalen Gesundheitsautoritäten erklären, dass eine einzige Impfung ausreicht. Die Stornierung betrifft Impfstoffdosen, die bislang weder geliefert noch bezahlt wurden."
Dem französischen Vorbild folgen unmittelbar andere Staaten in Europa, auch Deutschland storniert. Den daraus resultierenden Verlust beziffern die Hersteller alleine für Frankreich auf knapp 300 Millionen Euro. Das löst in Paris neue Polemik aus: Wer zahlt die Zeche? Die Verhandlungen der Regierung mit den Lieferanten, vier Pharmaunternehmen, sind geheim. Doch der Ausschuss für soziale Angelegenheiten im Pariser Senat hakt nach. Bei einer Anhörung, zu der Gesundheitsministerin Bachelot sowie Vertreter der Impfstoffhersteller geladen werden, von Senatorin Muguette Dini.
"Wir wollten wissen: Muss die Regierung nun Strafgebühren zahlen? Oder geht es um Gegenleistungen, wie beispielsweise, dass die Regierung sich verpflichtet, diesen Labors Impfstoffe für andere Krankheiten abzunehmen? Oder gar die Markteinführung neuer Medikamente von diesen Herstellern zu erlauben? Alle diese Punkte wurden verneint, von der Gesundheitsministerin ebenso wie von Seiten der Pharmaunternehmen."
Die Senatoren fragen ebenso, warum die Regierung so viel Impfstoff bestellt habe.
"Die Ministerin wiederholte, was sie schon bei einer ersten Anhörung im letzten September gesagt hat: dass sie sich dabei an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation halte."
Wie die Weltgesundheitsorganisation, die WHO, zu ihren Empfehlungen kam, das macht nun der Europarat in Straßburg zum Thema. Wie gestern mit einer öffentlichen Anhörung, die Wolfgang Wodarg initiierte. Wodarg ist Arzt, sozialdemokratischer Politiker und war bis Ende letzten Jahres Präsident der Unterkommission für Gesundheit beim Europarat. Mit harten Worten attackiert er die Weltgesundheitsorganisation: Bei der sogenannten Schweinegrippe handele es sich um eine "gefälschte Pandemie". Um Panikmache, die möglich wurde, weil im vergangenen Mai die WHO ihre Vorbereitungspläne für eine Pandemie änderte. Wolfgang Wodarg:
"Im Rahmen der "pandemic preparedness"-Pläne, also der Vorbereitungspläne auf eine mögliche Pandemie, stand plötzlich das nicht mehr drin, dass es sich um eine schwere Erkrankung handeln muss und dass die Erkrankung dann auch mit höherer Sterblichkeit als sonst einhergehen muss. Das war gestrichen worden, sodass jetzt nur noch bei einer Erkrankung oder schon bei einer Erkrankung, die sich schnell ausbreitet und die mit einem neuen Virustyp verbunden ist, die Pandemie ausgerufen werden kann."
Wodarg unterstellt: Bei der Neudefinition der Kriterien, wann eine Pandemie vorliege, habe die pharmazeutische Industrie ihre Finger im Spiel gehabt. Das weist Keiji Fukuda, bei der Weltgesundheitsorganisation zuständig für Grippe-Pandemie, vor dem Europarat strikt zurück:
"Mir liegt daran, hier Folgendes klarzustellen: die Politik und die Maßnahmen, die die WHO empfahl und umsetzte, sind nicht auf unsaubere Weise von der pharmazeutischen Industrie beeinflusst worden."
Dennoch hat der Europarat einen Bericht beauftragt. Um zu klären, ob es notwendig war, die sogenannte Schweinegrippe als hochgefährliche Pandemie einzustufen. Wodarg setzt zudem auf die Abgeordneten des Europarats: Sie sollen das Thema in den Parlamenten der 47 Mitgliedsstaaten auf den Tisch bringen. Während in Brüssel die französische Grüne Michèle Rivasi fordert, die Europäische Kommission solle eine Untersuchungskommission einrichten. Das Thema: Management der sogenannten Schweinegrippe-Pandemie. Mag auch die Zahl der Erkrankten derzeit abflauen, die Polemik zur politischen Rechenschaft scheint in Europa im Aufwind.
"Ich kündige hiermit an, dass ich die Bestellungen für 50 Millionen Dosen Impfstoff storniert habe. Und zwar, weil mittlerweile die internationalen Gesundheitsautoritäten erklären, dass eine einzige Impfung ausreicht. Die Stornierung betrifft Impfstoffdosen, die bislang weder geliefert noch bezahlt wurden."
Dem französischen Vorbild folgen unmittelbar andere Staaten in Europa, auch Deutschland storniert. Den daraus resultierenden Verlust beziffern die Hersteller alleine für Frankreich auf knapp 300 Millionen Euro. Das löst in Paris neue Polemik aus: Wer zahlt die Zeche? Die Verhandlungen der Regierung mit den Lieferanten, vier Pharmaunternehmen, sind geheim. Doch der Ausschuss für soziale Angelegenheiten im Pariser Senat hakt nach. Bei einer Anhörung, zu der Gesundheitsministerin Bachelot sowie Vertreter der Impfstoffhersteller geladen werden, von Senatorin Muguette Dini.
"Wir wollten wissen: Muss die Regierung nun Strafgebühren zahlen? Oder geht es um Gegenleistungen, wie beispielsweise, dass die Regierung sich verpflichtet, diesen Labors Impfstoffe für andere Krankheiten abzunehmen? Oder gar die Markteinführung neuer Medikamente von diesen Herstellern zu erlauben? Alle diese Punkte wurden verneint, von der Gesundheitsministerin ebenso wie von Seiten der Pharmaunternehmen."
Die Senatoren fragen ebenso, warum die Regierung so viel Impfstoff bestellt habe.
"Die Ministerin wiederholte, was sie schon bei einer ersten Anhörung im letzten September gesagt hat: dass sie sich dabei an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation halte."
Wie die Weltgesundheitsorganisation, die WHO, zu ihren Empfehlungen kam, das macht nun der Europarat in Straßburg zum Thema. Wie gestern mit einer öffentlichen Anhörung, die Wolfgang Wodarg initiierte. Wodarg ist Arzt, sozialdemokratischer Politiker und war bis Ende letzten Jahres Präsident der Unterkommission für Gesundheit beim Europarat. Mit harten Worten attackiert er die Weltgesundheitsorganisation: Bei der sogenannten Schweinegrippe handele es sich um eine "gefälschte Pandemie". Um Panikmache, die möglich wurde, weil im vergangenen Mai die WHO ihre Vorbereitungspläne für eine Pandemie änderte. Wolfgang Wodarg:
"Im Rahmen der "pandemic preparedness"-Pläne, also der Vorbereitungspläne auf eine mögliche Pandemie, stand plötzlich das nicht mehr drin, dass es sich um eine schwere Erkrankung handeln muss und dass die Erkrankung dann auch mit höherer Sterblichkeit als sonst einhergehen muss. Das war gestrichen worden, sodass jetzt nur noch bei einer Erkrankung oder schon bei einer Erkrankung, die sich schnell ausbreitet und die mit einem neuen Virustyp verbunden ist, die Pandemie ausgerufen werden kann."
Wodarg unterstellt: Bei der Neudefinition der Kriterien, wann eine Pandemie vorliege, habe die pharmazeutische Industrie ihre Finger im Spiel gehabt. Das weist Keiji Fukuda, bei der Weltgesundheitsorganisation zuständig für Grippe-Pandemie, vor dem Europarat strikt zurück:
"Mir liegt daran, hier Folgendes klarzustellen: die Politik und die Maßnahmen, die die WHO empfahl und umsetzte, sind nicht auf unsaubere Weise von der pharmazeutischen Industrie beeinflusst worden."
Dennoch hat der Europarat einen Bericht beauftragt. Um zu klären, ob es notwendig war, die sogenannte Schweinegrippe als hochgefährliche Pandemie einzustufen. Wodarg setzt zudem auf die Abgeordneten des Europarats: Sie sollen das Thema in den Parlamenten der 47 Mitgliedsstaaten auf den Tisch bringen. Während in Brüssel die französische Grüne Michèle Rivasi fordert, die Europäische Kommission solle eine Untersuchungskommission einrichten. Das Thema: Management der sogenannten Schweinegrippe-Pandemie. Mag auch die Zahl der Erkrankten derzeit abflauen, die Polemik zur politischen Rechenschaft scheint in Europa im Aufwind.