Lange hatte das Treffen nicht gedauert. Und auch das Ergebnis fiel überschaubar aus. Belgien und Deutschland wollen künftig bei der Sicherheit von Atomkraftwerken enger zusammenarbeiten. Angedacht ist demnach eine Arbeitsgruppe, die die deutschen Fragen bezüglich der belgischen Problemmeiler Tihange 2 und Doel 3 vertiefen soll. Außerdem soll es gegenseitige Inspektionen von Atomkraftwerken geben, als vertrauensbildende Maßnahme sozusagen. Fast trotzig meinte anschließend Umweltministerin Barbara Hendricks: "Nein, ich bin nicht enttäuscht nach dem Treffen. Ich bin ja nicht ganz dumm. Ich habe jetzt nicht erwartet, das die raus gehen und sagen, wir legen die Blöcke dann und dann still. Das habe ich nicht erwartet".
Doch eigentlich ist genau das das Anliegen nicht nur der deutschen Umweltministerin, sondern auch der Grenzregionen wie etwa der Stadt Aachen. Dort hat der Regionalrat sogar gegen den Betrieb von Thiange geklagt. Nachdem 2012 im Block 2 sowie im Reaktordruckbehälter Doel 3 tausende von Haarrissen entdeckt worden waren.
Behörden bescheinigen die Sicherheit der Reaktoren
Doch die belgische Atomaufsichtsbehörde hat beiden Reaktorblöcken nach einer umfangreichen Untersuchung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt – die AKWs seien sicher, heißt es dort, prompt wurde die Betriebsgenehmigung verlängert. Das wiederum, so der zuständige belgische Innenminister Jan Jambon, sei für ihn entscheidend: "Die Linie der belgischen Regierung lautet: wir gehen kein Risiko ein bei der nuklearen Sicherheit. Da ist unsere Agentur, die Fanc, die Agentur für nukleare Sicherheit. Die uns den Hinweis geben, ob wir das öffnen können oder nicht. Wir folgen immer den Vorgaben dieser Leute. So alle Fragen, die unsere deutschen Kollegen gestellt haben, werden wir noch im Februar beantworten."
Dazu kommt: Für die Energiepolitik sind die EU-Mitgliedstaaten allein verantwortlich. Die Nachbarstaaten sind hier weitgehend machtlos. Auch wenn sich an der deutschen Position nichts geändert hat – die beiden Blöcke mit den Haarrissen müssten aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden. Doch rechtlich habe man wenig in der Hand, erklärte Hendricks, weshalb sie auch die Klage der Stadt Aachen für wenig aussichtsreich hält: "Ich sehe da aus meiner Sicht keine Rechtsgrundlage. Aber ich will nicht den Aachenern sagen, lasst es sein. Das müssen die in eigener Verantwortung machen."
Belgiens Innenminister zeigt sich unbeeindruckt
Hendricks versuchte es stattdessen mit Diplomatie. Belgien selbst will bis 2025 aus der Atomenergie aussteigen – also könne man doch schon jetzt anfangen, von den insgesamt sieben Blöcken, verteilt auf die beiden Atomkraftwerke Tihange und Doel, die beiden Problemblöcke abzuschalten.
Doch Jambon, selbst überzeugter Befürworter der Kernenergie, zeigte sich davon unbeeindruckt. Lediglich der bilaterale Informationsaustausch, so der belgische Innenminister, sei verbesserungswürdig. Derzeit stehen die beiden AKWs für immerhin gut 50 Prozent der heimischen Stromerzeugung. Obwohl schon 2003 von der damaligen belgischen Regierung der Grundsatzbeschluss gefasst worden war, aus der Atomkraft auszusteigen.