Sechs weitere Razzien im Brüsseler Stadtgebiet am Vormittag haben zunächst zu keinen neuen Erkenntnissen im Zusammenhang mit den Pariser Terror-Attacken geführt - auch die neun Festnahmen nicht. Während die Razzien liefen beschloss das belgische Parlament ein millionenschweres Maßnahmenpaket gegen den Terror, das Regierungschef Michel als Signal gewertet wissen will.
"Wir haben entschieden, mit starken Maßnahmen zu reagieren, um ein starkes Signal auszusenden – eines, das 400 Millionen Euro schwer ist, die wir im Haushalt für den Kampf gegen den Terror freigemacht haben."
Maßnahmen gegen den Terror
In vier Bereichen will die belgische Regierung reagieren: "Hasspredigern, die zu Hass und Gewalt aufrufen, soll der Mund verboten, gegebenenfalls sollen sie abgeschoben werden können. Zweitens werden wir uns auf potenziell gefährliche Syrien-Kämpfer konzentrieren. Drittens werden wir die Mittel für die Sicherheitskräfte erhöhen und viertens die internationale Zusammenarbeit verstärken, so Premierminister Charles Michel.
Belgien, Brüssel und vor allem der Brüsseler Stadtteil Molenbeek stehen unter besonderem Druck, denn bei den jüngsten terroristischen Aktionen in Paris führen genauso Spuren nach Belgien, wie bei einer ganzen Reihe von Terrorattacken in Europa in den letzten Jahren - darunter die verlustreichen Anschläge von Madrid 2004. Dass das so ist, hat einiges damit zu tun, dass die Zahl in Belgien lebender extrem konservativer salafistischer Muslime vergleichsweise hoch ist. Das, zusammen mit der Tatsache, dass die Chancen für junge Muslime am Arbeitsmarkt meist extrem schlecht sind, schafft einen Nährboden für Extremismus. Darüber hinaus führt das politische System Belgiens zu vielen Reibungsverlusten bei der Kommunikation und den Zuständigkeiten der politisch Verantwortlichen und der Sicherheitskräfte. Daran werden die heute beschlossenen Maßnahmen nichts ändern. Aber zur Liste des Beschlossenen gehört, dass die föderale Ebene den Stadtteil Molenbeek bei seinen Aufgaben für Integration und Sicherheit mehr unterstützen wird. Molenbeeks Bürgermeisterin Francoise Schepmans dürfte das begrüßen:
"Ich habe mich mit dem Premierminister getroffen und mit ihm besprochen, was wir lokale Politiker von der föderalen Ebene für Molenbeek erwarten, sie von uns und wie wir zusammenarbeiten können."
Mehr Schutz durch Soldaten
Zu der Liste der heute in Belgien beschlossenen Einzelmaßnahmen gehört auch, über 500 Soldaten zusätzlich zum Schutz "sensibler Gebäude" einzusetzen. Und dass Verdächtige ohne Haftbefehl künftig 3 Tage statt nur einen festgehalten werden können.
Wer als potenzieller Gefährder gilt, muss damit rechnen, eine elektronische Fußfessel tragen zu müssen. Für Rückkehrer aus dem Kampf an der Seite der Terrormilizen in Syrien oder dem Irak gehören an einen Ort und sonst nirgendwo hin, sagte der Regierungschef.
"Für Rückkehrende Dschihadisten gibt es nur einen Platz: das Gefängnis."
