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Ungarn
Parlament berät über sogenanntes Souveränitätsgesetz

In Ungarn berät das Parlament über ein Gesetzespaket zum Schutz der Souveränität des Landes.

    Blick auf das Parlamentsgebäude in Budapest (Ungarn)
    Blick auf das ungarische Parlament in Budapest (picture alliance (Zoonar / Yury Dmitrienko) )
    Nach Angaben von Ministerpräsident Orban sollen 25 Gesetze reformiert werden. Ziel sei, den Einfluss ausländischer Organisationen in Ungarn zurückzudrängen. Externe Kräfte versuchten, einen Regierungswechsel herbeizuführen, sagte Orban zur Begründung. Das müsse verhindert werden.
    Das Vorhaben wird seitens der Europäischen Union kritisiert. Das sogenannte Souveränitätsgesetz sei ein weiterer Schritt Orbans, seine Kontrolle über das Land zu festigen. Unabhängige Medien sowie zivilgesellschaftliche Gruppen würden unter Druck gesetzt, erklärte ein Sprecher der Europäischen Kommission in Brüssel.
    Diese Nachricht wurde am 14.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.