Finnland
Parlament beschließt Gesetz zur Abweisung von Migranten an der Grenze zu Russland

Das finnische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, durch das Migranten an der Grenze zu Russland zurückgewiesen werden können.

    Zwei finnische Grenzbeamte stehen vor dem finnisch-russischen Grenzzaun.
    Das finnische Parlament beschließt Gesetz zur Abweisung von Migranten an russischer Grenze. (AFP / Alessandro Rampazzo)
    Die Vorlage wurde mit der Mindestzahl der erforderlichen Stimmen angenommen. Abgeordnete des Linksbündnisses und der Grünen Liga lehnten sie ab. Das temporäre Gesetz richtet sich gegen Migranten aus Drittländern, die von Russland aus nach Finnland gelangen wollen. Es soll Grenzwächtern ermöglichen, Asylanträge dieser Personen abzulehnen. Die rechts-konservative Regierung in Helsinki begründet die Maßnahme damit, dass Moskau hybride Kriegsführung betreibe, indem es Migranten ohne gültige Papiere ins Grenzgebiet zwischen beiden Ländern schleuse.
    Diese Nachricht wurde am 12.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.