Bulgarien
Parlament billigt neue Dreier-Koalition

Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hat Bulgarien eine neue Regierung.

    Blick auf das Gebäude der Nationalversammlung in Sofia. Der Himmel ist grau.
    Blick auf das Gebäude der Nationalversammlung in Sofia, der Hauptstadt von Bulgarien. (picture alliance / Zoonar / sergio delle vedove)
    Das Parlament billigte die Minderheitsregierung mit 125 von 240 Stimmen. 114 Abgeordnete votierten dagegen. Die Koalition besteht aus dem prowestlichen Bündnis Gerb-SDS sowie den prorussischen Sozialisten und der populistischen Partei ITN. Die türkische Minderheitspartei DPS sicherte dem Bündnis ihre Unterstützung zu. Ministerpräsident Scheljaskow rechtfertigte die Koalition mit der dringenden Notwendigkeit, das Land aus der politischen Krise zu führen.
    Nach sieben Parlamentswahlen innerhalb von dreieinhalb Jahren steht das EU-Mitglied Bulgarien vor erheblichen Herausforderungen. Zu wichtigen Aufgaben der neuen Regierung zählen die Verabschiedung eines ausgeglichenen Staatshaushalts für das laufende Jahr und die Einführung des Euro.
    Diese Nachricht wurde am 16.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.