Estland
Parlament stimmt für Abschaffung des kommunalen Wahlrechts für russische Minderheit

In Estland hat das Parlament für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die russische Minderheit und andere nicht-europäische Bürger vom Wahlrecht bei Kommunalwahlen ausschließt.

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    Die Abgeordneten hätten die Verfassungsänderung angenommen, teilte das Parlament in Tallinn mit. Die Reform betrifft vor allem die rund 80.000 russischen Staatsbürger. Menschen mit ständigem Wohnsitz in Estland können laut Verfassung aktuell an Kommunalwahlen teilnehmen, auch wenn sie nicht die Staatsbürgerschaft besitzen. Der Präsident muss der Reform noch zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.
    Die Abstimmung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Sicherheitsbedenken angesichts der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Der estnische Regierungschef Michal sagte, Bürger angreifender Länder dürften keinen Einfluss auf die innenpolitischen Angelegenheiten nehmen.
    Diese Nachricht wurde am 26.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.