Südkorea
Parlament stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon - erneut Massenproteste

In Südkorea hat das Parlament für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon gestimmt.

    Tausende Menschen haben sich in den Straßen der südkoreanischen Hauptstadt Seoul versammelt, sie schwenken Flaggen und Transparente.
    In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul demonstrieren tausende Menschen für eine Amtsenthebung von Präsident Yoon. (AFP / ANTHONY WALLACE)
    Ein von der Opposition eingebrachter Antrag erhielt die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung. Demnach stimmten 204 der 300 Abgeordneten für ein Amtsenthebungsverfahren, 85 waren dagegen. Übergangsweise wird nun Ministerpräsident Han die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen, ehe das Verfassungsgericht eine finale Entscheidung trifft. Das Gericht kann die Amtsenthebung Yoons entweder bestätigen oder sie für verfassungswidrig erklären.
    Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor. Er hatte im Streit mit der Opposition über den Staatshaushalt Anfang Dezember vorübergehend das Kriegsrecht ausgerufen und damit eine Staatskrise ausgelöst. Ein erster Antrag auf Amtsenthebung war am Widerstand der Regierungspartei gescheitert.
    Im Vorfeld der Abstimmung versammelten sich in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul tausende Menschen und forderten die Absetzung Yoons. Die Polizei sprach von mindestens 200.000 Demonstranten.
    Diese Nachricht wurde am 14.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.