Ukraine
Parlament stimmt für Beitritt zu Internationalem Strafgerichtshof

Das ukrainische Parlament hat für den Beitritt des Landes zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestimmt.

    Im Hintergrund ein Gebäude, davor ein blaues Schild mit der weißen Aufschrift "International Criminal Court".
    Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag (Archivbild). (picture alliance / ANP / Remko de Waal)
    Die Abgeordneten hätten das sogenannte "Römische Statut" - den Gründungsvertrag des Gerichts - angenommen, erklärte ein Sprecher im Onlinedienst Telegram. Die Entscheidung werde der Ukraine als Vertragsstaat mehr Möglichkeiten eröffnen, eine Bestrafung Russlands für begangene Kriegsverbrechen zu erreichen, hieß es. Zudem werde damit die internationale Isolation Moskaus verstärkt.
    In dem nun verabschiedeten Dokument ist jedoch festgelegt, dass die Ukraine die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen sieben Jahre lang nicht anerkennen wird, wenn es um ukrainische Bürger geht.
    Der Internationale Strafgerichtshof hatte im vergangenen Jahr einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen.
    Diese Nachricht wurde am 21.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.