
Für die von Präsident Selenskyj eingereichten Gesetze stimmten Medienberichten zufolge jeweils über 300 Abgeordnete der Obersten Rada. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.
Das Kriegsrecht wurde unmittelbar nach dem russischen Angriff Ende Februar 2022 verhängt. Die Mobilmachung sieht unter anderem eine Ausreisesperre für Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren vor, um sie zum Militärdienst einberufen zu können. Das Parlament hat beide Maßnahmen bereits über ein Dutzend Mal verlängert.
Diese Nachricht wurde am 15.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.