Nicaragua
Parlament zementiert mit Verfassungsänderung Macht von Staatschef Ortega

Nicaraguas Staatschef Ortega und seine Frau haben durch eine Verfassungsänderung die volle Kontrolle über den Staat erhalten.

    Nicaraguas Präsident Dahniel Ortega mit blauer Jacke und Mütze neben seiner Frau
    Nicaraguas Präsident Ortega (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Alfredo Zuniga)
    Die Änderung, mit der Ortegas Ehefrau zur "Ko-Präsidentin" gemacht wird, wurde vom Kongress gebilligt. Die Reform sieht außerdem vor, die Amtszeit der Regierung von fünf auf sechs Jahre zu verlängern. Kritiker sehen darin eine Festschreibung der absoluten Macht Ortegas und seiner Frau. Nicaraguas autoritäre Regierung geht seit Massenprotesten gegen den linken Präsidenten im Jahr 2018 hart gegen ihre Gegner vor. Zahlreiche Kritiker, Geistliche, Journalisten und andere wurden inhaftiert oder ins Exil geschickt. Hunderten wurde die nicaraguanische Staatsbürgerschaft und ihr Besitz entzogen.
    Diese Nachricht wurde am 31.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.