Die CDU hat ein Problem – und das heißt Hans-Georg Maaßen. Man reibt sich verwundert die Augen, dass der Mann sechs Jahre lang oberster Schützer der Verfassung sein konnte. Zuletzt provozierte er auf einem rechten Internet-Blog mit der Behauptung: nach „grün-roter Rassenlehre" seien Weiße "eine minderwertige Rasse". Auf Twitter sprach er von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“.
Maaßen zieht Aufmerksamkeit für sich
Maaßen befleißigt sich damit neurechter Argumentationsmuster und eines Verschwörungsmythos, wonach „die Deutschen“ als ethnisch vorgeblich homogene Struktur de facto vernichtet werden sollen. Nicht weit ist es da zur Behauptung der AfD und anderer rechtsextremer Gruppierungen, die Bevölkerung solle durch eine humane, liberale Migrationspolitik sozusagen „ausgetauscht“ werden.
Damit stellt Maaßen unter Beweis, dass er mit der CDU in Wahrheit nichts mehr gemein hat. Er nutzt die Mitgliedschaft in der Partei, um – als angeblicher Paria und verfolgte Unschuld – Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und den Kurs der Partei vehement nach rechts zu verschieben. Thilo Sarrazin lässt grüßen.
Brandmauer gegen rechts konsequent stützen
Aber das Beispiel Sarrazin macht deutlich: Der Weg zu einem Parteiausschluss kann lang und steinig sein, und es ist keineswegs gesagt, wo er endet. Denn Maaßen weiß als ehemaliger Verfassungsschützer sehr genau, was er sagen kann, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Er dürfte darauf verweisen: Nicht er sei es, der die Menschen in verschiedene ungleichwertige Rassen einteile, sondern das rot-grüne bzw. links-grüne Spektrum, das er selbst in der CDU am Werk sieht.
Dennoch ist es an der Zeit, zumindest den Versuch zu unternehmen, Maaßen aus der Partei zu werfen. Wichtiger wäre allerdings, dass CDU-Chef Friedrich Merz sein Versprechen, eine „Brandmauer“ gegen die AfD zu errichten, konsequenter umsetzt. Den Bautzener Landrat Udo Witschas, der davon schwadronierte, er sei nicht bereit, den Schul- oder Freizeitsport für „diese Asylpolitik“ bluten zu lassen, ließ er halbgar durch seinen Generalsekretär Mario Czaja beantworten.
Ein unmissverständliches Signal setzen
Die Unterstützung eines AfD-Antrags durch die örtliche CDU – ebenfalls in Bautzen – wedelte Merz zur Seite. Doch wenn es die CDU unter Merz ernst damit meint, sich strikt von rechts abzugrenzen, sollte sie im konkreten Fall keinen Zweifel daran lassen.
Weshalb zum Beispiel gab es bisher keinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der rechtspopulistischen sogenannten Werteunion? Wäre ein solcher Beschluss längst gefasst worden, hätte es die CDU mit einem Rauswurf Maaßens jetzt viel einfacher. Es ist an der Zeit, unmissverständliche Signale zu setzen. Sonst bleibt Maaßen nicht das einzige Problem für die CDU – und für Friedrich Merz.
